Faymann zu AUA: Wird keinen Blankoscheck geben

Finanzminister Molterer soll für Ordnung sorgen

Wien (SK) - In Sachen AUA erklärte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann heute, Mittwochvormittag, dass jetzt "Finanzminister Molterer vortreten und sagen soll, wie es steht und auch für Ordnung sorgen soll". Die Bundesregierung sei bereit, den Privatisierungsauftrag zu verlängern und es werde dem Bund auch nicht erspart bleiben, einen Teil der Schulden zu übernehmen. Einen "Blankoscheck" werde es freilich nicht geben und: "Wir wollen ein mögliches Ergebnis bei der AUA noch einmal vorgelegt bekommen", so Faymann. ****

"Handlungsbedarf" habe jetzt jedenfalls Minister Molterer, so Faymann, der betonte, dass es nicht sein könne, dass jede Woche etwas Anderes erklärt und permanent neue Zahlen vorgelegt werden. Nunmehr müssten Daten vorgelegt werden, es sei "Zeit für Ordnung zu sorgen", so Faymann in Richtung Molterer. Wenn der Finanzminister Vorschläge auf Ablöse der Chefs von ÖIAG und AUA machte, "würde ich ihnen nicht nachweinen", so Faymann mit Verweis darauf, dass eine mögliche Ablöse in der Verantwortung von Finanzminister Molterer liege.

In Sachen Umsetzung des Banken-Hilfspakets verwies Faymann darauf, dass er "konstruktiv an einer Einigung arbeitet". Vor dem Hintergrund, dass viele Banken überlegen, welche Teile des Banken-Pakets sie in Anspruch nehmen sollen, sei ihm jedenfalls sehr an einer "ordnungsgemäßen Prüfung" gelegen, ein "Durchwinken" dürfe es nicht geben. (Schluss) mb

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