Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Fünfte Anfrage erging durch den LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) an StRin. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend der Überprüfung des Vollzuges des Wiener Pflegegeldgesetzes durch den Rechnungshof. Wehsely machte darauf aufmerksam, dass bereits entsprechende Schritte gesetzt worden seien. Bisher waren Kinder- und Erwachsenenbesuche in unterschiedlichen Bereichen angesiedelt, was seit dem 1. April dieses Jahres nicht mehr der Fall sei. Beide seien nunmehr in der selben Organisation zusammen gefasst, was erhebliche Vorteile brächte. Wichtig sei es, die geforderten Besuche durch KinderfachärztInnen durchzuführen, hier sei jedoch noch ein Mangel an Personal zu beklagen. Eine stabile Personalressource, besonders im Hinblick auf VertrauensärztInnen, sei von großer Bedeutung. Es sei schwierig, ÄrztInnen zu finden, die zu dieser Tätigkeit längerfristig bereits seien, man sei sich jedoch des Problems bewusst und arbeite daran. Es sei erfreulich, dass man nach 17 Prozent an Hausbesuchen 2007, im ersten Halbjahr 2008 bereits 29 Prozent verzeichnen konnte. Auch habe man im Herbst 2007 eine Qualitätszirkel eingerichtet, der die Verbesserung der Begutachtungsbedingungen zum Ziel habe.

Aktuelle Stunde zum Thema "Gebührenlawine und soziale Kälte im roten Wien"

LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) erinnerte daran, dass er bereits vor der Wahl 2005 eine große Strom- und Gaspreiserhöhung vorausgesagt hätte. Diese Befürchtungen sollten sich nach der Wahl bewahrheiten, nachdem die nächste Erhöhung bereits für 15. November angekündigt wurde. Somit fragte er sich, was das Wort des Landeshauptmannes unter diesen Umständen überhaupt noch wert sei, der noch im Frühjahr keine weitere Erhöhung in diesem Jahr versprochen habe. Die Stromliberalisierung seit dem Jahr 2001 hätte nie funktioniert, sie hätte lediglich zu einer größeren finanziellen Belastung der BürgerInnen geführt. Es sei bedenklich, wenn man auf Bundesebene von Entlastung sprechen würde, während man in Wien unentwegt die Gebühren erhöhe. Der Stadt gehe es lediglich um Gewinnmaximierung anstatt um echte Hilfe für die Bevölkerung.

StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass bereits eine Mio. Menschen in Österreich armutsgefährdet seien und dieser Befund auch allen Fraktionen klar sei. Trotzdem sei nichts von sozialer Wärme in Österreich zu spüren. Die Zumutbarkeit für Betroffene, z.B. bei der Zurücklegung von Wegstrecken, sei immer höher gelegt worden. Besonders die Volkspartei sei eine Partei der oberen 10.000, deren Einsatz für den Mittelstand und die ärmeren Bevölkerungsschichten lediglich Geschwätz darstellten. Er forderte daher die Einführung höherer Vermögenssteuern in Österreich.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte seinen Vorredner, der sich anscheinend nicht mit wirklich wichtigen Themen auseinander setzen wolle und stattdessen andere Fraktionen angreife. Auch er bemängelte die geplanten Erhöhungen bei Wien Energie, einem Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien stehe. Es sei unverständlich, warum sich die SPÖ nicht ihrer Vergangenheit als soziale Partei besinne und die Gebührenlawine über Wien endlich stoppe. In diesem Zusammenhang appellierte er an das soziale Gewissen aller Fraktionen.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) betonte, dass Wien die Sozialhauptstadt Österreichs sei und für ihren BürgerInnen stets ein offenes Ohr habe. Umfassende soziale Maßnahmen stünden allen Wienerinnen und Wienern jederzeit zur Verfügung. Wien sei Vorbild bei der Reintegration Obdachloser, bei der Betreuung Schwerstbehinderter und bei der Pflege von Seniorinnen und Senioren. Damit komme Wien eine Vorreiter Rolle sowohl gegenüber anderen Bundesländern als auch europaweit zu. Sie lobte den Einsatz der Stadt in allen sozialen Belangen und strich die dementsprechenden Leistungen hervor.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erinnerte kritisch an das Fünf-Punkte-Programm von Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) vor der Wahl. Der Heizkostenzuschuss sei in anderen Bundesländern bereits jetzt höher als derzeit in Wien. Auch das Landespflegegeld sei keine Leistung der Stadt Wien, da das entsprechende Gesetz bereits im Sommer im Bund beschlossen worden sei. Wien hätte weiters die niedrigste Sozialhilfe in ganz Österreich, deswegen sei auch hier eine Anhebung unumgehbar. Auch der Stopp der Mietpreiserhöhung bis Ende des Jahres sei lächerlich, da sich diese Zusage lediglich auf drei Monate beschränke. Ein Stopp der Indexpreiserhöhungen sei die einzig annehmbare Lösung. (Forts.) wil/pla

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