ARBÖ: NoVa-Reform brachte Molterer Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro

ARBÖ erinnert den scheidenden Finanzminister an sein Versprechen, Mehreinnahmen aus der NoVA-Reform den Autofahrern zurückzugeben - Auch mehr Mineralölsteuereinnahmen

Wien (OTS) - Seit Juli ist die Reform der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Kraft. In diesen drei Monaten hat der Finanzminister Molterer 30 Millionen mehr Normverbrauchsabgabe (NoVA) kassiert als vor einem Jahr zur selben Zeit.. "Wie nicht anders zu erwarten, hat die sogenannte Ökologisierung der NoVA zu Mehreinnahmen für den Staat geführt", kritisiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. "Finanzminister Molterer hat seinerzeit bei der Präsentation der NoVA Reform versprochen, Mehreinnahmen an die Autofahrer zurückzugeben. Der ARBÖ drängt auf die Einhaltung dieses Versprechens".

Vorschläge gibt es genug: So schlägt der ARBÖ eine Verschrottungsprämie für alle vor, die ihr uraltes Auto gegen ein neues eintauschen, kostenlose Spritsparprogramme, wie sie die ARBÖ-Instruktoren entwickelt haben und jährliche Abgasprüfungen im Zuge der Pickerlüberprüfung. "Das nützt der Umwelt, aber auch der Autoindustrie", so Leo Musil

Nun zu den Zahlen: Laut EurotaxGlass's wurden seit Inkrafttreten der NoVA-Reform (also im Juli, August, September) 34.204 Stück private Autos gekauft. Das sind um 4,4 Prozent weniger als vor einem Jahr in derselben Zeit (Da nur die privaten Autos die NoVA zahlen müssen, bleiben alle anderen Fahrzeuge hier außer Ansatz).In diesen drei Monaten hat der Finanzminister insgesamt 162,7 Millionen Euro an NoVA eingenommen. Das sind 24 Prozent oder 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr in dieser Zeit. Um Missinterpretationen vorzubeugen: diese Zahlen stammen vom Finanzministerium und sind nachzulesen auf der Website desselben.

Übrigens: Laut eigenen Angaben hat das Finanzministerium von Jänner bis September 2,581 Mrd. Euro an Mineralölsteuer eingenommen. Das sind 221,2 Millionen mehr als vor einem Jahr und doppelt soviel wie sich der Finanzminister für das gesamte heurige Jahr erwartet hat. Diese Mehreinnahmen, die der Finanzminister im Wahlkampf stets bestritten hat, sind eine logische Folge der saftigen Mineralölsteuererhöhung seit Juli 2007. Kurzum: Trotz eines Verbrauchsrückgangs bei den Treibstoffen und höherer Kompensation für die Bauern (Diese zahlen für Diesel zur Beackerung ihrer Felder nach wie vor nur 9,8 Cent Mineralölsteuer statt 34,7 Cent wie alle anderen) kann sich der Finanzminister über Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer freuen. Die enorme Verteuerung der Spritpreise hat auch mit dazu beigetragen, dass seine Umsatzsteuereinnahmen um 811 Millionen Euro gestiegen sind.

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