Josef Pröll hat „Nase voll“ von Vorgängen rund um AUA- Privatisierung

Verzögerung darf keine Verschlechterung für Steuerzahler bringen – will transparente Diskussion im heutigen Ministerrat

Wien, 29. Oktober 2009 (ÖVP-PD) „Ich habe die Nase voll“, fand der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll vor dem heutigen Ministerrat klare Worte für die Vorgänge rund um die AUA-Privatisierung. Noch im Frühjahr habe das AUA-Management die Sanierung verkündet, nun sei klar, dass die AUA nur mehr mit öffentlichen Zuschüssen zukunftsfähig sei. „Bei diesen Vorgängen verstehe ich das AUA-Management nicht. Hier erwarten sich die Menschen zu Recht Aufklärung“, kündigte Pröll auch ausführliche Beratungen im heutigen Ministerrat an. „Ich will, dass alles transparent auf den Tisch kommt. Die Verzögerung darf keine Verschlechterung für den Steuerzahler mit sich bringen. Die AUA ist für den Wirtschaftsstandort Österreich von zentraler Bedeutung und wir müssen daher eine kluge Lösung anstreben. Eines ist auch klar:
Es darf für den Steuerzahler nicht teurer werden.“ ****

Zu den Managergehältern hielt Pröll fest: „Manager sollen gut bezahlt werden, wenn sie hervorragende Leistungen bringen. Aber es gilt auch das Gegenteil, wenn dies nicht der Fall ist.“ Künftig müsse man schauen, wie man in staatsnahen Betrieben mit Managerverantwortung umgehe: „Es kann nicht sein, dass unabhängige Aufsichtsräte und Vorstände in staatsnahen Unternehmen entscheiden und wenn es eng wird, wieder alles an die Politik zurück delegiert wird. Das ist der falsche Weg. Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo sie auch zugeteilt ist“, stellte Pröll klar. Personelle Konsequenzen im AUA- und ÖIAG-Management gelte es zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.

„Wir warten heute auf die Eröffnungsbilanz für die nächsten fünf Jahre, die Finanzminister Molterer vorlegen wird“, sprach Pröll weiters das heutige „Österreich-Gespräch“ an. Es gelte auch die düstere Wirtschaftsentwicklung zu berücksichtigen. „Wenn wir das Zahlengerüst kennen, werden wir uns ein Bild machen“, sagte Pröll. Gestern sei im Parlament mit dem Konjunkturbelebungspaket bereits ein erster wichtiger Schritt für die klein- und mittelständischen Unternehmen erfolgt. „Wir werden aber auch in Zukunft noch Handlungsbedarf haben. Klar ist auch: Der Spielraum für Ausgaben ist offensichtlich sehr eng geworden, aber wir bleiben handlungsfähig.“ Eine endgültige Bewertung wolle er erst nach dem heutigen Kassasturz vornehmen. Das „sichere Datenmaterial“ sei jedenfalls ein wichtiges Fundament bei der Regierungsbildung.

„Es wird eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes und zur Stärkung der Kaufkraft geben“, so Pröll weiter. Mit einer deutlichen Reduktion der Einkommens- und Lohnsteuer solle ein
Signal gesetzt werden – „in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt, wird auch die Eröffnungsbilanz beantworten“. Ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 sehe er „derzeit nicht. Wir haben gute Gründe, einen großen Wurf zu landen und jetzt nicht scheibchenweise die Wirkung verpuffen zu lassen“, plädierte Pröll.

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