Faymann legt Drei-Punkte-Programm gegen Arbeitslosigkeit vor

Entlastung durch Steuerreform, mehr öffentliche Investitionen und Förderung von Unternehmensinvestitionen

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat heute, Mittwochvormittag, ein Drei-Punkte-Programm gegen die Arbeitslosigkeit vorgelegt. Darin enthalten ist 1) die Stärkung der Kaufkraft und des privaten Konsums durch eine Steuerreform - in den Regierungsverhandlungen solle der Schwerpunkt darauf gelegt werden, was von der Steuerreform vorgezogen wird, um die Kaufkraft entscheidend zu stärken. Die weiteren Punkte sind 2) die Förderung von Unternehmensinvestitionen durch vorgezogene Abschreibungsmöglichkeiten und 3) die Erhöhung der öffentlichen Investitionen durch den Ausbau bzw. die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, so Faymann vor dem Ministerrat. Die Budgetprognosen dürften jedenfalls "nicht bedeuten, dass nichts gegen die Arbeitslosigkeit getan wird", so Faymanns Plädoyer dafür, dass der "Maastricht-Rahmen etwas hintangestellt wird". ****

Eine aktuelle WIFO-Prognose besage, dass es in den nächsten vier Jahren zwischen 20.000 und 100.000 Arbeitslose mehr geben wird - "das ist nicht hinzunehmen", bekräftigte Faymann mit Hinweis darauf, dass das Drei-Punkte-Programm in die Regierungsverhandlungen eingebracht werde. Schließlich müsse man mit demselben Ehrgeiz, den man für die Unterstützung der Banken aufgebracht hat, jetzt etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit unternehmen. Zu verhindern sei jedenfalls, dass "wir in zwei bis drei Jahren mit einem Heer von Arbeitslosen dastehen", da sei ein halber Prozentpunkt an Defizit mehr oder weniger nicht so entscheidend, erklärte Faymann.

Auch könne bei den Managerbonussen der "Gürtel enger geschnallt werden, nicht aber bei den ArbeitnehmerInnen, denn die bekommen keine Luft mehr". Zum Thema Kassasturz vermerkte Faymann, dass dieser vom WIFO begleitet werde, und dass es zwei Varianten geben werde. Nämlich eine optimistischere und eine eher negative. Klar sei jedoch: "Wir lassen nicht zu, dass der Kassasturz eine Ausrede dafür wird, nichts für die ArbeitnehmerInnen zu tun", bekräftigte Faymann. (Schluss) mb

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