Cerwenka: Strom- und Gaspreisbonus gegen massive Preissteigerungen in Niederösterreich

100 bis 250 Euro pro Jahr für Haushalte mit geringem Einkommen

St. Pölten, (SPI) - "Die SPÖ-Niederösterreich setzt weiterhin auf die Einführung eines sozial gestaffelten Strom- und Gaspreisbonus als Gegenmaßnahme gegen die massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom ab 1. November 2008. Die Dividendenerlöse des Landes aus der Mehrheitsbeteiligung am Landesenergieversorger EVN sollen für diese sozial wichtige Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen herangezogen werden. Jene 100 bis zu 250 Euro pro Jahr bedeuten angesichts der massiven Preissteigerung für viele Haushalte wohl den Entscheidung über ‚Wärme und Kälte’ in diesem Winter", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka.****

Die steigenden Energiepreise werden für immer mehr Familien zu einem wirklichen Problem. Gerade in der wirtschaftlich aktuell schwierigen Lage ist auch nicht zu erwarten, dass die massiven Preissteigerungen durch steigende Einkommen ausgeglichen werden können. Bei allen diesen Preissteigerungen darf aber auch nicht vergessen werden, dass sich der Finanzminister ein nicht unwesentliches ‚Körberlgeld’ dazuverdient - denn mit jeder Preissteigerung bei Strom und Gas steigen auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Auch werden die Preise durch zusätzliche Abgaben ‚hoch gehalten’. Dazu zählen die Elektrizitätsabgabe, der Zuschlag "Stranded Costs", der Förderbetrag für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, der Förderbetrag für Ökostromanlagen und bei Erdgas die Erdgasabgabe, die dann noch zusätzlich besteuert werden. Hier sollte zumindest der Bundesgesetzgeber darüber nachdenken, ob diese zusätzlichen Abgaben und Förderungen nicht ohnehin bereits durch die steigenden Umsatzsteuereinnahmen im Budget ‚gedeckt’ sind", so Cerwenka. (Schluss) fa

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