Wiener Landtag (1)

Zilk-Gedenken

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag trat am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen, die um 9.00 Uhr mit einem kurzen Gedenken an den verstorbenen Altlandeshauptmann Dr. Helmut Zilk begann.

Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte, dass mit Zilk eine "große Stimme aus Wien" endgültig verstummt sei. Sein Tod sei schlussendlich doch unerwartet gekommen, da man am Vortag noch mit ihm über Aspekte der Wiener Kommunalpolitik aber auch über Entwicklungen im laufenden US-Wahlkampf hatte sprechen können. Zilks Wirken sei geprägt gewesen von einer ausgesprochenen Liebe zum Detail, wie auch vom gleichzeitigen Halten der großen politischen Linie. Ihn persönlich habe die Dialogfähigkeit und Gesprächsbereitschaft von Zilk als junger Mann sehr beeindruckt. Sein Stil habe sich durch eine teilweise sehr liebevolle Art, aber auch durch polternde Auftritte ausgezeichnet. Im Anschluß an Häupls Ausführungen gedachte der Wiener Landtag dem Verstorbenen.

Neue Mitglieder des Wiener Landtags

Aufgrund der Ergebnisse der letzten Nationalratswahlen kam es auch zu Veränderungen im Wiener Landtag. LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) wechselt in den Nationalrat, ihm folgt Dr. Herbert Eisenstein. Bei der SPÖ folgt Ernst Holzmann dem langjährigen Mandatar und ersten Landtagspräsidenten Johann Hatzl nach. Eine Veränderung gibt es auch bei den Grünen. Mag.a Eva Lachkovics übernimmt das Mandat der ehemaligen LAbg. Mag.a Alev Korun (Grüne), die in den Nationalrat wechselt.

Fragestunde

Die Erste Frage brachte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ein und hatte Reformen von Bürger- und Volksbefragungen in Wien zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er an sich die derzeitige Regelung für in Ordnung halte, da das Reglement auch im Einklang mit anderen Beteiligungs-Gepflogenheiten stünde. In Richtung Bezirke meinte er, dass eine einheitliche und vernünftige Vorgehensweise wünschenswert sei. Das Abhalten von Jugend- bzw. Schüler-Gemeinderatssitzungen könne er sich in modifizierter Form auch vorstellen.

Die Zweite Anfrage stammte von LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) und hatte die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes auf Bundesebene zum Inhalt. Lhptm.Stvin. Grete Laska (SPÖ) betonte, dass viele Reformen des novellierten Gesetzes durchwegs sinnvoll seien. Mit dem möglichen Wegfall der Pflegebewilligung sei sie jedoch nicht zufrieden, auch die Frage, was nach dem 18. Lebensjahr passiere, sei für sie noch nicht klar genug geregelt. Auf Wiener Ebene seien viele Punkte der Reform gelebte Praxis. Auf die Frage nach einem Mehr an Schulpsychologen erinnerte sie an eine entsprechende Forderung seitens der Wiener Stadtschulratspräsidentin an die neue Bundesregierung.

Die Dritte Anfrage, die von LAbgin. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) eingebracht wurde, hatte eine Ausweitung der Minderheitenrechte bei Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüssen in Wien zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass er keine Notwendigkeit an Veränderung sehe, da Wien diesbezüglich bereits eine Vorreiterrolle einnehme. Hinsichtlich einer früheren Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten meinte er, dass die Übereinstimmung mit dem Regelwerk des Rechnungshofes gewahrt bleiben müsse. Ebenso solle das Prinzip des öffentlichen politischen Abwägens von Kontrollamtsberichten weiterhin möglich sein.

Die Vierte Anfrage brachte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ein und hatte eine verkürzte Frist zur Beantwortung schriftlicher Anfragen seitens der Mandatare zum Inhalt. Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte daran, dass die Zwei-Monate-Frist im Nationalrat sicherlich auch ihre Begründung habe, nichts desto weniger könne er sich eine Verkürzung vorstellen. Die Beantwortung von Anfragen bezüglich ausgegliederter Unternehmungen mit öffentlichkeitsrelevantem Inhalt könne er sich zukünftig auch vorstellen. Bereits im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat abgelehnte Anträge trotzdem den entsprechenden Ausschüssen zu übermitteln, hingegen nicht. (Forts.) hch/pla

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