Wiener SPÖ Stadtregierung will von Reform der Stadtverfassung weithin nichts wissen

VP-Kenesei: Warum blockiert Häupl dringende Reformen?

Wien (OTS) - "Die Wiener Stadtverfassung wird in ihrer gegenwärtigen Fassung den aktuellen Bedürfnissen schon lange nicht mehr gerecht. Insbesondere was die Kontroll- und Minderheitenrechte so ist dringender Reformbedarf gegeben. Aber davon will die Wiener SPÖ Stadtregierung offenbar nichts wissen, wie Bürgermeister Häupl in der Fragestunde der heutigen Sitzung des Wiener Landtages erneut betätigte", so der Vorsitzende des Kontrollausschusses, ÖVP Wien Abgeordneter Günter Kenesei.

Bürgermeister Häupl konnte oder wollte auf eine entsprechende Anfrage keinen Termin für eine Stadtverfassungsreform nennen. Nach Aussage Häupls sei in dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2010, mit keinerlei Reformmaßnahmen zu rechnen. "Diese Blockadepolitik der Wiener SPÖ, dieses Desinteresse und der Wille den bestehenden längst überholten Status Quo einzuzementieren, zeigt einmal mehr, dass die SPÖ Stadtregierung jegliche Kontrolle durch die Opposition strickt ablehnt. Warum blockieren Sie dringend notwendige Reformen in Wien, Herr Bürgermeister?" fragt VP-Abgeordneter Kenesei abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001