Samariterbund: 10 Schritte für einen "Sozialen Weg"

Rettungs- und Sozialorganisation präsentiert Forderungskatalog für die zukünftige Bundesregierung

Wien (OTS) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, zweitgrößte Rettungsorganisation des Landes, weist anhand eines 10-Punkte-Forderungskataloges auf die brennenden und nach wie vor ungeklärten Probleme im Sozialbereich hin. "Angesichts der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen wollen wir sicherstellen, dass auf diesen wichtigen Aspekt unserer Gesellschaft gebührend eingegangen wird", meint ASBÖ-Präsident Franz Schnabl. "Vor allem, da jedes gegenwärtige Versäumnis die zukünftigen Probleme potenzieren wird."

Ein Blick auf die gestiegenen Kosten für Treibstoffe, auf die steigende Armutsgefährdung von Familien und die vielen offenen Fragen bei der Grundsicherung haben den Samariterbund zu einem der eifrigsten Mahner vor bevorstehenden dramatischen Einschnitten im sozialen System gemacht. "Die vielen schleichenden Veränderungen der letzten Jahren werden von uns wirklich mit Sorge betrachtet", meint Franz Schnabl. "Es geht hier nicht nur um das finanzielle Überleben von Non-Profit-Organisationen, sondern darüber hinaus um den Fortbestand von sozialen Angeboten, für die es keine Alternativen gibt und ohne die der soziale Friede im Land erheblichen Schaden nehmen würde."

Als eine der wenigen Organisationen in Österreich, die das komplette soziale Spektrum und sämtliche Lebensbereiche mit eigenen Angeboten abdeckt, möchte der Samariterbund die zukünftige Bundesregierung auf die vielen offenen Fragen in der Soziallandschaft aufmerksam machen. Neben dem Rettungs- und Krankentransport betreibt der Samariterbund Einrichtungen für stationäre Pflege, bietet mobile Hauskrankenpflege an, steht hinter wichtigen Dienstleistungen für ältere Menschen, wie Heimhilfe, Essen auf Rädern ("Vitalmenüs") und dem "Heimnotruf", betreut Obdachlose und AsylwerberInnen in eigenen Einrichtungen, ist mit dem Katastrophenhilfsdienst bei Notfällen im In- und Ausland im Einsatz und fördert Projekte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Mit dem Forderungskatalog möchte die Bundesspitze des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs ein deutliches Zeichen setzen und den Ernst der Lage im Bewusstsein der politisch Verantwortlichen verankern. Die zehn Punkte umfassen unter anderem Forderungen und Vorschläge zu den Bereichen "Pflege", "Rettungs- und Krankentransporte", "Spendenabsetzbarkeit", "Zivildienst", Entwicklungszusammenarbeit" und "Flüchtlingsbetreuung".

Der Samariterbund-Forderungskatalog im Kurz-Überblick

1.Sanierung der Krankenkassen

Sicherstellung einer Kostendeckung im Rettungs- und Krankentransport im Sinne der Qualität und des Angebots für die Bevölkerung

2.Langfristige fundierte Lösungen im Bereich "Pflege und Betreuung"

  • Einführung einer staatlichen Volksfürsorgeversicherung
  • Koppelung der Gesundheits- und Pflegefinanzierung
  • Einführung einer Zweckbindung für das Pflegegeld
  • Verbesserung, Verbreiterung und Förderung des Angebotes
  • Neue Strukturen und Verantwortlichkeiten im Pflegebereich (Gemeinden als Drehscheibe)

3.Spendenabsetzbarkeit

Rasche Ausweitung der bisher schon für Wissenschaft und Kunst bestehenden Regelung des § 4 UStG auf gemeinnützige, im Sozialbereich tätige Einrichtungen (Rettungs- und Krankentransportdienst, Pflege-und Betreuungsdienst, Alten-, Behinderten-, Obdachlosen-, AsylwerberInnen- und Flüchtlingshilfe, Entwicklungszusammenarbeit), wonach Spenden an diese Organisationen für den Spender von der Einkommensteuer absetzbar sind.

4.Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Beschluss eines "Freiwilligengesetzes" für Ehrenamt mit bundesweit einheitlichen Regelungen für verschiedenste Bereiche, wie steuerliche Absetzbarkeit ehrenamtlicher Aufwendungen, Anerkennung von Tätigkeiten als Ausbildungsschritt bzw. für die Pensionszeit, etc. Darüber hinaus ist es für soziale Organisationen unerlässlich, das bisherige Modell des "Freiwilligen Sozialjahres" erheblich zu verbessern.

5.Zivildienst

Der Anteil der Zivildienstleistenden am reibungslosen Funktionieren Rettungs- und Krankentransporte verdient mehr Anerkennung seitens der Gesellschaft und des Gesetzgebers. Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen, um den Zivildienst attraktiver zu machen.

6.Steuerliche Begünstigungen von gemeinnützigen Organisationen (Mineralölsteuergesetz)

Einführung von steuerlichen Begünstigung für gemeinnützigen Rettungsdienste im Mineralölsteuergesetz - in Anlehnung an die historisch gewachsenen Erleichterungen für verschiedene Berufsgruppen (z.B. in der Landwirtschaft)

7.Entwicklungszusammenarbeit

Österreich sollte sich stärker zur Beteiligung an der internationalen Staatengemeinschaft und zum Grundsatz eines solidarischen Mitwirkens zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit bekennen und entsprechende finanzielle Ressourcen bereitstellen.

8.Flüchtlingsbetreuung

Die Tarife für die Flüchtlingsbetreuung wurden seit Jahren nicht angehoben. Zumindest eine Inflationsanpassung ist dringend geboten. Mit den gegebenen Tarifen ist angesichts der momentanen Preisentwicklung eine menschenwürdige Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge nicht möglich (Stichwort: 5 Euro /Tag).

9.Bleiberecht

Das "Bleiberecht" darf kein zufälliges Wohltätigkeitsgeschenk sein. Die künftige Bundesregierung muss Schritte setzen, die das Bleiben Berechtigter als Recht sicherstellen.

10.Grundsicherung

Eine bedingungslose Grundsicherung wäre sozialpolitisch zielführend und im Sinne eines Bürokratieabbaus von Vorteil. Die Leistung soll allen berechtigten Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich zu Gute kommen und sollte einen monatlich steuerfreien Betrag umfassen, mit dem die tatsächlichen Wohnkosten für Armutsbetroffene abgedeckt und österreichische Standards bei existentiellen Nöten gesichert werden können.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Öffentlichkeitsarbeit
Mag.a Martina Vitek
Tel.: 0664 3582386
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