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BZÖ-Stadler zu Konjunkturbelebungspaket: Wähler nicht provozieren

Regierung muss zuerst die Banken an die Kandare nehmen

Wien (OTS) - "Manches Kind, das gehen lernt, macht größere Schritte als die SPÖVP-Regierung mit diesem so genannten Konjunkturschritt", sagte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Ewald Stadler eingangs seiner Rede im Nationalrat. "Ein derart lächerliches so genanntes Konjunkturpaket zu machen, gleichzeitig 100 Mrd. für die Banken sicherzustellen und sich dann von den Banken auch noch eine lange Nase drehen zu lassen, ohne dass die Banken an die Kandare genommen werden, dass passt nicht zusammen. Dafür werden Sie von den Wählern die Rechnung bekommen", warnte Stadler. "Wir werden heute noch einmal das Signal setzen, dass wir Willens sind, richtige Schritte - auch wenn Sie klein sind - trotzdem mitzutragen."

"Wer regiert in diesem Land, regiert eine Bundesregierung oder regieren bereits die Banken?", fragte Stadler. Da sei die machtpolitische Frage zu stellen, denn:"und dann richten uns die Banken aus, ‚wünschen kann sich das Parlament viel’, aber wir stellen jetzt den kleinen Geschäftsinhabern, den kleinen mittelständischen Unternehmen , dem so genannten Mittelstand gleich einmal die Geschäftskonten fällig, der Überziehungsrahmen wird gestrichen."

"Herr Bundesminister, wie wollen Sie dann den Blutkreislauf dieser Wirtschaft noch sicher stellen, wenn davon die kleinen, die draußen die Haftung für diese Banken zu tragen haben, nichts davon haben. Wie wollen Sie das sicherstellen, wenn Ihnen die Banken heute eine lange Nase drehen?" fragte Stadler.

An dem Tag, an dem über die APA gemeldet wird, dass schon die nächsten Korrekturen fällig sind, richten die Banken Ihnen aus, dass die kleinen Leute draußen nichts von diesem Paket haben werden, "das wir genau vor einer Woche in einer Sondersitzung mit Bauchweh beschließen mussten", kritisierte Stadler.
Wenn die Regierung nicht Willens sei, die Banken wirklich an die Kandare zu nehmen, wenn hier auch noch einem falschen Liberalismus gehuldigt werde, dann sei kein Konjunkturpaket etwas wert. Stadler weiter an die Regierung: "Wenn Sie diese Machtfrage nicht im Sinne des Steuerzahlers und seiner demokratischen Vertretung beantworten, dann wird Ihnen die Bankenmacht sagen, was Sie zu tun haben. Es sei richtig, der Unmut der Menschen draußen ist grenzenlos!"

Abschließend warnte Stadler ob der schiefen Optik: "wenn dieser Unmut sich einmal nicht nur in Form von Wahlergebnissen entlädt, sondern auf die Straße führt, dann werden Sie ein Problem haben. Provozieren Sie die Wähler nicht länger."

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