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BZÖ-Scheibner zu Konjunkturbelebungspaket: "Null Euro" für die Hebung der Kaufkraft

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner kritisierte in seinem Debattenbeitrag, dass man wohl kürzlich 100 Milliarden für die Banken beschlossen habe, heute eine Milliarde für die Wirtschaft, aber "Null Euro" für die Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung übrig habe. "Das ist eine enorme Schieflage. Es gibt 100 Milliarden für die Banken und Spekulanten, aber für die Arbeitnehmer gibt es nichts", so Scheibner weiter.

Heftige Kritik übte Scheibner auch an der enormen Steigerung der Gas-und Strompreiskosten, die Netto bis zu 40 Prozent betrage. Für diese Steigerung der Energiekosten würden SPÖ und ÖVP die Verantwortung tragen. "Machen Sie endlich etwas für die Österreicher, denn dafür sind Sie gewählt worden", verlangte Scheibner.

"Die Banken kürzen die Überziehungsrahmen bei den kleinen Betrieben, bei den Trafikanten etwa. Auf der einen Seite werden dabei 100 Milliarden Euro an Steuergeldern genommen und auf der anderen Seite wird das bei den Steuerzahlern, die das bezahlen noch einmal hereingeholt. Das ist unglaublich. Hier muß etwas getan werden, das dürfen wir als Volksvertreter nicht zulassen. Den Spekulanten muß für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. Bei der BAWAG haben wir das noch gemacht", meinte Scheibner.

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