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WirtschaftsBlatt-Kommentar: Gemächliches Zuwarten ist keine Lösung - von Esther Mitterstieler

Der Staat könnte seine Beteiligungen gewinnbringend verkaufen

Wien (OTS) - Der erste Sündenfall war Lehman Brothers: Die USA ließen das Institut allein im Regen stehen. Hätte der Staat eingegriffen, würde der finanzielle Flächenbrand seit Mitte September kaum mit solcher Wucht weltweit wüten. Der zweite Streich folgte dann in der europäischen Uneinigkeit. Zuerst preschte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Vorschlag eines Rettungsfonds für Banken vor. Dieser sollte je drei Prozent des BIP der EU-Mitgliedsstaaten ausmachen, sprich zumindest 300 Milliarden Euro. So schnell konnte die an sich gute Idee gar nicht verkündet sein, so prompt ließ der französische Präsident seinen Plan wieder dementieren. Weil Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück sich weigerte, ein solches Programm zu unterstützen, "ohne zu wissen, was mit dem deutschen Geld (sic!) letztlich erreicht wird und ob man konkrete Probleme damit lösen kann".

Ungeahnte Tiefen erreichte der frisch erwachte Wirtschaftsnationalismus. Mit dem vorläufigen Ergebnis: Der Flächenbrand hält an. Dabei hätte ein Blick über den Ärmelkanal und ein gemeinsames Vorgehen in folgender Sequenz genügt: Gordon Brown, Vertreter eines Landes, das nun wirklich nicht für regulierte Marktwirtschaft eintritt, fackelte nicht lang herum: Kurzerhand ließ er neun britische Banken teilverstaatlichen und ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent ab 1. Jänner 2009 festsetzen. Wenn die Märkte sich beruhigt haben, könnte der Staat seine Beteiligungen verkaufen und wie der schwedische Staat nach der Bankenkrise in den 90er-Jahren einen Gewinn erzielen.

In Österreich laufen die Dinge wie so oft gemächlicher: Zuerst braucht es eine halbe Ewigkeit, um ein Bankenpaket zu schnüren, das bloß nicht Rettungspaket genannt werden soll, weil unsere Banken keine Rettung brauchen. Und nur weil die "bösen" deutschen Nachbarn die Einlagensicherung erhöhten, mussten wir nachziehen. Jetzt hat die Kommunalkredit Hilfe aus dem Rettungspaket beantragt. Worauf warten die Betroffenen noch? Die Volksbank kann wohl angesichts der Mutter-Tochter-Beziehung zur Kommunalkredit kaum außen vor bleiben, die Erste Bank verhandelt auch mit dem Finanzministerium. Keiner will sich nach vorne wagen, weil es dem Ansehen der Bank schaden könnte. So weit treiben wir es mit unserer verqueren Marktpolitik. Der Finanzminister muss den Banken eine Spritze verpassen - allen relevanten, ohne Ausnahme. Warum soll das, was Brown geschafft hat, ein Alfred Gusenbauer nicht auch schaffen? Das wäre doch ein Pluspunkt für den Eintrag ins Geschichtsbuch.

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