- 28.10.2008, 18:30:00
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WirtschaftsBlatt-Kommentar: Gemächliches Zuwarten ist keine Lösung - von Esther Mitterstieler
Der Staat könnte seine Beteiligungen gewinnbringend verkaufen
Wien (OTS) - Der erste Sündenfall war Lehman Brothers: Die USA
ließen das Institut allein im Regen stehen. Hätte der Staat
eingegriffen, würde der finanzielle Flächenbrand seit Mitte September
kaum mit solcher Wucht weltweit wüten. Der zweite Streich folgte dann
in der europäischen Uneinigkeit. Zuerst preschte Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy mit dem Vorschlag eines Rettungsfonds für
Banken vor. Dieser sollte je drei Prozent des BIP der
EU-Mitgliedsstaaten ausmachen, sprich zumindest 300 Milliarden Euro.
So schnell konnte die an sich gute Idee gar nicht verkündet sein, so
prompt ließ der französische Präsident seinen Plan wieder
dementieren. Weil Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück sich
weigerte, ein solches Programm zu unterstützen, "ohne zu wissen, was
mit dem deutschen Geld (sic!) letztlich erreicht wird und ob man
konkrete Probleme damit lösen kann".
Ungeahnte Tiefen erreichte der frisch erwachte
Wirtschaftsnationalismus. Mit dem vorläufigen Ergebnis: Der
Flächenbrand hält an. Dabei hätte ein Blick über den Ärmelkanal und
ein gemeinsames Vorgehen in folgender Sequenz genügt: Gordon Brown,
Vertreter eines Landes, das nun wirklich nicht für regulierte
Marktwirtschaft eintritt, fackelte nicht lang herum: Kurzerhand ließ
er neun britische Banken teilverstaatlichen und ihre Kernkapitalquote
auf neun Prozent ab 1. Jänner 2009 festsetzen. Wenn die Märkte sich
beruhigt haben, könnte der Staat seine Beteiligungen verkaufen und
wie der schwedische Staat nach der Bankenkrise in den 90er-Jahren
einen Gewinn erzielen.
In Österreich laufen die Dinge wie so oft gemächlicher: Zuerst
braucht es eine halbe Ewigkeit, um ein Bankenpaket zu schnüren, das
bloß nicht Rettungspaket genannt werden soll, weil unsere Banken
keine Rettung brauchen. Und nur weil die "bösen" deutschen Nachbarn
die Einlagensicherung erhöhten, mussten wir nachziehen. Jetzt hat die
Kommunalkredit Hilfe aus dem Rettungspaket beantragt. Worauf warten
die Betroffenen noch? Die Volksbank kann wohl angesichts der
Mutter-Tochter-Beziehung zur Kommunalkredit kaum außen vor bleiben,
die Erste Bank verhandelt auch mit dem Finanzministerium. Keiner will
sich nach vorne wagen, weil es dem Ansehen der Bank schaden könnte.
So weit treiben wir es mit unserer verqueren Marktpolitik. Der
Finanzminister muss den Banken eine Spritze verpassen - allen
relevanten, ohne Ausnahme. Warum soll das, was Brown geschafft hat,
ein Alfred Gusenbauer nicht auch schaffen? Das wäre doch ein
Pluspunkt für den Eintrag ins Geschichtsbuch.
Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at
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