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DER STANDARD-Kommentar "Schaut auf dieses Land" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Wahl Grafs beschädigt den demokratischen Konsens und das Bild Österreichs

Wien (OTS) - Welche Koinzidenz: Gleich mit zwei Nachrichten war Österreich am Dienstag in den internationalen Medien präsent. Mit jenem Straßenbahnfahrer, der bei der letzten Fahrt mit der Ringbahn in Wien "Sieg Heil" gerufen hat, und mit Martin Graf, dem "rechten Burschenschafter", der zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde.
Nicht nur das Bild Österreichs im Ausland ist beschädigt, auch die demokratische Kultur in diesem Land. Mit der Wahl Grafs wurde ein Grundkonsens in diesem Land nach 1945 aufgekündigt. Dass jemand das Parlament und den Staat Österreich vertritt, der einer rechten Verbindung angehört, die kürzlich noch das großdeutsche Reich propagierte, ist unglaublich. Grafs Satz "Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können", der im Spiegel zitiert wird, zeigt, welch Geistes Kind er ist.
All jene Abgeordneten, die ihn gewählt haben, können nicht behaupten, nicht gewusst zu haben, wofür die Olympia und wofür ihr Mitglied Graf steht. Graf ist Alter Herr der Burschenschaft Olympia, die sogar innerhalb der Deutschen Burschenschaften zum extrem rechten Rand gehört und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Norbert Burger, ebenfalls Olympe, Chef der wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen NDP und als Terrorist in Italien zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ist für Graf ein "ehrenwerter" Mann. Auf der Bude der Olympia geben sich Alt- und Neonazis bei Vorträgen und Gesangsabenden die Klinke in die Hand. Holocaust-Leugner David Irving war 2005 eingeladen. Auf dem Burschentag 1991 in Eisenach fiel die Olympia durch ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der "Unterwanderung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer" auf.
Und Graf? Er distanziert sich ganz allgemein vom Holocaust, das schon. Aber von den Vorwürfen im Einzelnen nicht. Austreten? Schon gar nicht. Dass solch ein Politiker für eines der höchsten Staatsämter gewählt wurde, fällt nicht nur auf die Volksvertreter zurück sondern auf das ganze Land.
Als Dritter Nationalratspräsident ist Graf auch im Komitee und Kuratorium des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus - für jene, die den Holocaust überlebt haben, ist das eine Zumutung.
Es ist ein beträchtlicher Unterschied, ob ein Vorsitzender für einen Untersuchungsausschuss gewählt wird oder als Nationalratspräsident. Das eine ist eine Funktion für einen gewisse Zeit, das andere eine Staatsfunktion in einer Demokratie.
Die Argumentation, es sei Tradition, dass die drittstärkste Fraktion im Parlament auch den Dritten Präsidenten stellen dürfe, sticht nicht. Schon zweimal wurden Politiker für diese Funktion abgelehnt. Wer am Wahltag für die FPÖ votiert hat, hat nicht für Graf in dieser Funktion gestimmt. Dieses Traditionsrecht kann auf eine Partei, nicht auf eine Person bezogen werden. Im Zweifel muss es auch eine Abwägung geben, welches Prinzip gegenüber einem anderen der Vorrang einzuräumen ist.
Wer, wie ranghohe ÖVP-Politiker, argumentiert, dass im Falle einer Ablehnung die FPÖ wieder die Ausgrenzungsdebatte führen könne, offenbart seine wahren Absichten: Eine Hintertür zu einer Koalition mit den rechten Parteien soll offengelassen, die FPÖ eingebunden werden. Graf hat mehr Stimmen bekommen als 2006 die Grüne Eva Glawischnig.
Dass in diesen Tagen noch dazu der Haider-Mythos in allen erdenklichen Formen gepflegt wird, ist ein Signal nicht nur im Ausland: Österreich rutscht nach rechts. Schaut auf dieses Land.

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