Bartenstein: Konjunkturbelebungspaket ist wichtige Botschaft für Österreichs Wirtschaft

Mittelstand bekommt mit diesem Paket auch in Zukunft die notwendige Finanzierung

Wien (ÖVP-PK) - "Das heute beschlossene Konjunkturbelebungspaket ist eine wichtige Botschaft für Österreichs Wirtschaft. Es ist der richtige Mix, um einen Kreditengpass vorzubeugen und jenen Unternehmen, die es brauchen, Kapital zur Verfügung zu stellen." Das sagte heute, Dienstag, Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein zum Konjunkturbelebungspaket im Nationalrat. ****

Als aus den USA die Nachricht kam, dass sich eine Hypothekenkrise anbahne, habe man gehofft, dass diese Europa nicht erreiche und diese sich nicht auf die Realwirtschaft aufwirken werde. "Beides hat sich leider als trügerisch erwiesen. Wir stehen mitten in einer Finanzmarktkrise, die ohne Beispiel in der Geschichte ist und sich auch bereits auf die Realwirtschaft niedergeschlagen hat", verwies Bartenstein auf Kündigungen, Kurzarbeit und Auftragsrückgänge in Unternehmen. "Daher war es notwendig, rasch zu handeln, und das hat diese Regierung auch getan", hob Bartenstein in diesem Zusammenhang mit dem kürzlich beschlossenen 100-Milliarden-Bankenhilfspaket und die Maßnahmen im europäischen Kontext hervor. "Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir nicht Mitglied der EU beziehungsweise der Eurozone gewesen wären", so der Minister. Dieses Paket habe gut funktioniert und sei auch vom Markt angenommen worden. Unter Ökonomen ist unumstritten, dass es Maßnahmen in drei Bereichen brauche, um einer Bankenkrise und negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft vorzubeugen: Es gelte, nicht nur den Geldverkehr unter Banken und die Eigenkapitalmittel für Banken abzusichern, sondern auch eine Kreditklemme zu vermeiden, vor allem für den Mittelstand. "Auch wenn dort alle Organe gesund sind, wenn der Blutkreislauf nicht funktioniert und das Geld zu stoppen beginnt, dann hilft alles andere nichts", begründete der Minister diese Vorgehensweise.

Die heute dem Nationalrat vorliegende Mittelstandsmilliarde - 500 Millionen Euro Kredite, 400 Millionen Euro Haftungen und 105 Millionen Euro für weitere Maßnahmen - sei daher von "großer Bedeutung". Sie komme vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute, denen damit Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Als "höchst innovativ" bezeichnete der Minister in diesem Zusammenhang den Mittelstandsfonds, der zur Unterstützung von Klein-und Mittelbetrieben beim aws (Austria Wirtschaftsservice) eingerichtet werde und jährlich mit 40 Millionen Euro gespeist werden.

Mit der Erhöhung des Höchstbetrages für die Förderung von Bausparprämien soll zudem die Vergabe von Eigenheimkrediten erleichtert werden. Die Anhebung der Bausparförderung möge auf den ersten Blick zwar nicht bedeutsam erscheinen, bedeute aber zusätzlich zu den 3,3 Milliarden Euro "600 Millionen Euro, mit denen pro Jahr gebaut werden kann - ein höchst wichtiger Punkt", so der Minister.

"Der Mittelstand bekommt mit diesem Paket auch in Zukunft die Finanzierung, die er braucht, wenn notwendig, auch Eigenkapital." Dieser sei schließlich das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und habe jede Unterstützung verdient, schloss Bartenstein. (Schluss)

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