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Götterdämmerung der Eliten

"Presse"-Leitartikel, vom 29. Oktober 2008, von Martina Salomon

Wien (OTS) - Stimmt schon: Das politische Personal ist zum Teil inferior. Aber die Manager? Um keinen Deut besser.

Der Nationalrat ist konstituiert, die Präsidenten gewählt, es gab keine Überraschungen. Wie auch? Die Parlamentsparteien sind fast zu 100 Prozent kalkulierbar, selbst dann, wenn Abstimmungen freigegeben werden. In dieser Logik ist klar, dass der rechte "Olympe" Martin Graf gewählt wird. Die ÖVP hat mit solchen Leuten bereits koaliert, warum also sollte sie einen von ihnen als Dritten Nationalratspräsidenten verhindern? Die SPÖ wiederum dealte mit Graf - als FPÖ-Hauptverhandler - die Abschaffung der Studiengebühren aus und hat ihn (wie alle anderen Parteien auch) zum Banken-U-Ausschussvorsitzenden gewählt. Warum sollte er jetzt zu "braun" für das in Wahrheit unbedeutende Amt des Dritten Präsidenten sein?

Nein, diese Diskussion muss mit Sicherheit ganz anders geführt werden. Abseits der Parteiräson ist es keine Frage, dass Alexander Van der Bellen ein vernünftigeres Mitglied des Nationalratspräsidiums als Graf wäre und eigentlich mehr Stimmen erhalten müsste. Wahrscheinlich gäbe es auch für Barbara Prammer und Michael Spindelegger charismatischeren Ersatz. Die Rhetorik der Frau Präsidentin ist nach wie vor inferior, auch wenn sie sich sonst keine Fehler leistet und das Amt pragmatisch, aber nicht unvernünftig ausfüllt. Ihre parteipolitische Schlagseite? Unterscheidet sich nicht von jener ihrer Vorgänger.
Dass die Freiheitlichen jetzt als drittstärkste Partei auf dem Posten des Dritten Präsidenten beharrt haben, zählt erstens zur Politfolklore und zweitens darf man daran erinnern, dass sie vor zwei Jahren selbst um das Amt gekämpft haben, als sie zwar Mandatsgleichstand mit den Grünen hatten, nach Stimmen aber nur noch viertgrößte Partei waren. Die offensichtliche Stimmzettel-Markierung der Freiheitlichen (bei einer geheimen Wahl) spricht auch nicht unbedingt für besonderes Demokratieverständnis. Aber wundert sich darüber jemand? Nein, das ist alles äußerst unbefriedigend, aber parlamentarischer Alltag.
Das erklärt auch, warum eine Minderheitsregierung in Österreich so schwierig, wenn nicht unmöglich wäre: Das Parlament ist viel zu selten der Ort, wo man im Interesse des Staatsganzen entscheidet. Im Zweifel steht Parteitaktik im Vordergrund. Schlechte Voraussetzung für ein freies Spiel der Kräfte.
Es ist ein unrealistischer Wunsch ans Christkind, aber wie wäre es, zumindest beim Amt des Ersten Präsidenten überhaupt von der Parteiräson abzugehen? Man einigt sich auf eine geeignete und repräsentable Persönlichkeit, schließlich handelt es sich formal um das zweithöchste Amt der Republik, gleich hinter dem Bundespräsidenten. Dort sollte keine mediokre Persönlichkeit sitzen. Aber anderswo natürlich auch nicht. Dank des scharfen Fokus auf die Politik können sich Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft normalerweise im medialen Schatten verstecken. Dann und wann taucht einer von ihnen in der Politik auf und macht selten gute Figur. Aus der Entfernung wirkten sie deutlich heller. Dank Finanzmarkt- und AUA-Krise geraten nun die Manager in den Scheinwerferkegel. Der Vergleich macht sicher: So sollte man zum Beispiel angesichts des reichlich unbeholfenen Auftritts von ÖIAG-Chef Peter Michaelis am Montag in der "ZiB 2" nicht mehr nur über das politische Personal maulen.
Wieso haben all die wunderbaren Direktoren in den Banken, der ÖIAG und der AUA, all die Finanzprüfer und Aufsichtsräte mit ihren Kursen in St. Gallen, ihren schönen, aber leider oft recht inhaltsleeren Powerpoint-Präsentationen, ihrem gut gefüllten Bankkonto und ihren Freunden in der Politik eigentlich nicht die Luftgeschäfte bemerkt, die sich rund um sie abspielten? Wo ist ihre Substanz, übrigens auch jene der Wirtschaftsforscher, deren Prognosen selten mehr als ein paar Wochen halten? Warum muss jetzt der Steuerzahler unglaubliche Fehlkalkulationen reparieren?

Die derzeit zutage tretende haarsträubende Inkompetenz in hohen Wirtschaftsetagen relativiert sogar ein wenig die Fehler des Helmut Elsner. Er hat zwar sehr wohl Gesetze gebrochen, sitzt aber doch auch deswegen in Haft, weil er den falschen (weil zu frühen) Zeitpunkt für das Auffliegen seiner unseriösen Geschäfte erwischte - und offenbar auch für seine unverhohlene Präpotenz bestraft wurde.
Es findet gerade eine Götterdämmerung der Eliten statt. Jene der Politik dauert schon länger an (bisher aber ohne Konsequenzen). Jetzt ist die Wirtschaft dran.

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