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Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Politik fürs Volk"

Ausgabe vom 29. Oktober 2008

Wien (OTS) - Es wird allmählich fad. Nach jeder Wahl setzen die Grünen gegen den Kandidaten der FPÖ für den Job des dritten Nationalratspräsidenten Himmel und Hölle in Bewegung (sofern sie nicht ausnahmsweise einmal selbst die drittstärkste Partei sind). Und jedes Mal heißt es: Jeder andere Freiheitliche, aber doch nicht der! Irgendwann müssten aber auch die Grünen erkennen, dass das Abspielen von Uraltschallplatten nicht eben Wählermassen anzieht.

Dabei böte Martin Graf genügend ernsthafte Kritikpunkte. War er doch ein Haupträdelsführer bei der Zerstörung des Universitätssystems und bei der versuchten Zerstörung des Bankensystems (freilich immer unter Mittäterschaft der Grünen).

Das Problem mit den Freiheitlichen ist nicht, dass sie Extremisten wären, sondern dass sie nur einen einzigen Abgeordneten (Peter Fichtenbauer) haben, dem man die halbwegs ordentliche Führung eines Ministeriums zutrauen würde.

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Alles steuert auf ein rot-schwarzes Da capo hin. Wenn das reibungsärmer funktionieren soll, wäre es zweifellos gut, säßen künftig die beiden Klubchefs im Parlament nebeneinander. Was sie aber wieder nicht tun. Vielmehr scheinen beide Parteien recht froh darüber, dass sich künftig gleich drei andere Parteien zwischen sie drängen. Offenbar ersehnt man da wie dort einen Cordon sanitaire.

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Politik fürs Volk! Politik für die Menschen! Solche Forderungen dröhnen immer lauter durchs Land, sind schon in fast jeder Boulevard-Glosse zu finden und werden von immer mehr Politikern aufgegriffen. Ungarns Sozialdemokraten jedoch haben schon lange mit der Umsetzung begonnen: So haben sie etwa allen öffentlich Bediensteten den Gehalt verdoppelt. Das war halt so richtig Politik für die Menschen. Blöd ist nur, dass die Ungarn - Regierung und Volk - jetzt bankrott sind und vom Internationalen Währungsfonds unter demütigenden Bedingungen Nothilfe erbetteln müssen.

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In Deutschland glauben weder CDU noch SPD, dass eine Steuersenkung die Flaute abwenden kann. In Deutschland sind auch beide Parteien dagegen, dass sich der Staat mit Gewalt ins Eigentum an Banken drängt. Das wirft die Frage auf: Sind die Deutschen blöder als die Österreicher? Denn bei uns glauben ja fast alle an das Gegenteil.

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