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BZÖ-Westenthaler zu Konjunkturbelebungspaket: "Es ist viel zu tun!"

Garantien der Republik sind nicht genug - BZÖ will Entlastung durch eigenen Entschließungsantrag

Wien (OTS) - "Die Regierung garantiert ständig", kritisiert BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Peter Westenthaler das zu beschließende Konjunkturbelebungspaket. "Nach 100 Mrd. für die Banken, 500 Mio. für AUA und dann noch zweistellige Milliardenbeträge für ASFINAG und ÖBB gibt es aber keine Garantien für die Bevölkerung. Garantiert ist nur, dass die Steuerzahler für das Missmanagement zahlen", so Westenthaler. Zur Stützung der Konjunktur und zur Kaufkraftbelebung hat das BZÖ deshalb einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. Mit "Es ist viel zu tun, machen Sie es!", forderte er die Abgeordneten zum Mitstimmen auf.

"Erst wurde das Bankenpaket beschlossen, jetzt streiten die Banken und wollen das Paket noch einmal aufgeschnürt haben. Das ist eine Verhöhnung des Hohen Hauses", sagte Westenthaler. Dass den Menschen dann auch noch erklärt würde, für eine Steuerreform sei kein Geld da, "das verstehen die Wähler nicht."

Der Entschließungsantrag des BZÖ enthält eine Fülle von Maßnahmen, die rasch zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen führen könnten. Dringend nötig ist für Westenthaler ein Heizkostenzuschuss für die Armut gefährdeten Österreicher. Ebenso nötig ist eine Steuersenkung und ein Sofortprogramm zur Änderung der Steuerstufen. In dem Antrag enthalten ist auch die Forderung nach einer zehnprozentigen Investitionszuwachsprämie. Weitere wichtige Punkte sind die Rücknahme der Erhöhung der Mineralölsteuer und eine Strafsteuer für die Mineralölkonzerne.

Weitere Inhalte des Antrags befassen sich mit der Forschungs- und Entwicklungsquote , die laut Westenthaler unverändert bleiben muss. Die Infrastruktur müsse durch den Bau der Koralmbahn und der Errichtung barrierefreier Bahnhöfe verbessert werden.

Ein Punkt aus dem umfassenden Antrag liegt Westenthaler besonders am Herzen, weil er noch von Jörg Haider stammt und ideal zur Schaffung tausender Arbeitsplätze geeignet ist: Die rund 100.000 Ein-Mann-Betriebe könnten durch die befristete Übernahme der Personalkosten motiviert werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Westenthaler: "So könnten 50.000 bis 60.000 neue Jobs geschaffen werden." Im Gegenzug müssen aber die Übergangsfristen unbedingt beibehalten werden.

Die Vorgänge rund um den geplanten AUA-Verkauf kommentierte Westenthaler mit: "Das ist ein unglaubliches Desaster und ein Zahlenfriedhof zur Vernebelung der tatsächlichen Schulden!" Als Treuhänder der Steuerzahler sei die Republik verpflichtet, dies alles genau zu durchleuchten. Aus diesem Grund brachte das BZÖ auch einen Antrag für eine Sonderprüfung des Rechnungshofes ein. Parallel dazu sei auch an einen Regress bei den schuldigen Managern zu denken. An Justizministerin Berger richtete Westenthaler: "Informieren Sie schon einmal die Staatsanwaltschaft!"

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