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Katzian zu Konjunkturpaket: wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen

Wien (SK) - Nachdem zuletzt gemeinsam ein wichtiger Schritt getan wurde, um der Finanzwirtschaft und den Banken zu helfen, "setzen wir heute einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen, um der Wirtschaft und den ArbeitnehmerInnen zu helfen", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Katzian Dienstagabend im Nationalrat zum Konjunkturbelebungs-Paket, das "ein wichtiger und richtiger Schritt" auch für die Arbeitnehmer sei. "Ich wünsche mir sehr, dass wir nicht in zwei bis drei Jahren hier stehen, und das dann die Gleichen, die jetzt versuchen, die Krise durchzutauchen, uns erklären: 'Jetzt brauchen wir Sparpakete, weil für die Pensionen und für die Gesundheit kein Geld da ist'. Da sage ich heute schon: Mit uns wird es das nicht spielen", bekräftigte Katzian. ****

Fakt sei, dass die Auswirkungen der Finanzkrise in der Realwirtschaft angekommen sind. Die Zunahme von Kurzarbeitsvereinbarungen sei dafür ein deutliches Zeichen, so Katzian, der den Grund dafür in einem zu wenig kontrollierten und "außer Rand und Band geratenen Finanzmarkt" ortete. Es dürfe jedoch nicht so sein, dass die ArbeitnehmerInnen dafür die Zeche bezahlen:
"Die Politik muss hier gegensteuern", so Katzians Appell. Mit Blick auf das Bankenpaket unterstrich der SPÖ-Abgeordnete die "Notwendigkeit staatlicher Regulierungen", die seien "nicht retro, sondern notwendig".

Mit Hilfe des Konjunkturpakets müsse es zudem gelingen, die Inlandsnachfrage und die Kaufkraft anzukurbeln. Zu setzen seien freilich auch Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. Hier gelte es, die "Vermittlung nachgefragter Qualifikation sicherzustellen", so Katzian, der klarstellte: "Wir brauchen eine Lohnsteuer-Reform, wo die Arbeitnehmer so rasch wie möglich entlastet werden". Zudem müsse drohender Armut vorgebeugt werden: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei umzusetzen und Lücken im sozialen Netz müssten geschlossen werden. Zudem sollte die Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit angehoben werden, so Katzian. (Schluss) mb

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