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Faymann: Mit Konjunkturpaket am richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel

Stärkung der Kaufkraft muss auch in Zukunft unumstritten sein

Wien (SK) - "Wir sind mit diesem Paket auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel", so Infrastrukturminister und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am Dienstag im Rahmen der Nationalratsdebatte. Das Konjunkturpaket sei kein "Paketchen", so Faymann, wenn es gelinge, in der vorgegebenen Größenordnung in den Betrieben Sicherheit zu schaffen und die Nachfrage zu stärken. Vielmehr sei es "eine ordentliche Maßnahme", die zu einem Zeitpunkt komme, wo in anderen Staaten noch nicht einmal die Vordiskussion begonnen habe. ****

Auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Erhöhung des Pflegegeldes, die Einmalzahlung für Senioren und die Heizkostenzuschüsse seien wichtige Maßnahmen um die Kaufkraft zu stärken. Auch in Zukunft müsse das Kaufkraftstärken die ungeteilte Zustimmung der Politik finden, denn derzeit würde man in einer Situation leben, wo alle sagen würden, das Wirtschaftswachstum werde "Richtung Null angesetzt", die Auftragsbücher würden sich leeren und die Arbeitslosigkeit werde steigen. Jetzt stelle sich die Frage, was die Politik zu tun habe, unterstrich Faymann. Nach der Steigerung der Inlandsnachfrage sei die Steigerung der öffentlichen Nachfrage der zweite Schritt, dies sei zum Teil mit diesem Paket erfolgt. Offen bleibe noch der dritte Schritt: Dieser betreffe Maßnahmen die auf Ebene der Sozialpartner ausdiskutiert werden müssen, um die Investitionen in die Betriebe zu fördern.

Die Kritik am Konjunkturpaket durch die Opposition wollte Faymann nicht stehen lassen. Natürlich könne man von jedem Paket sagen, dass es größer bemessen sein könnte, so der SPÖ-Vorsitzende. Falsch sei jedoch, wenn behauptet werde, Teile des Paketes seien nicht neu. Immerhin gebe es jetzt Haftungen für kleinere und mittlere Betriebe und auch Maßnahmen für Straße und Schiene würden vorgezogen. "Die Investitionen, die wir jetzt setzen, sind Maßnahmen, die der Wirtschaft nächstes Jahr, zuerst durch Vorplanung und dann durch konkrete Bautätigkeit, zu Gute kommen." Faymann konstatierte, dass man natürlich unterschiedlicher Meinung sein könne, was das Konjunkturpaket bringe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass die Haftung für Kredite von KMU sinnhaft sei. (Schluss) sw

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