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BZÖ-Bucher zu Konjunkturbelebungspaket: "Paketscherl" aus Haftungen und Garantieren

Keinerlei Impulse für die Wirtschaft

Wien (OTS) - Als "Paketscherl", das hauptsächlich aus Haftungen
und Garantien bestehe, bezeichnete BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher das heute im Finanzausschuss behandelte Konjunkturbelebungspaket. "Das ist noch lange kein Paket, höchstens eine gute Absicht", so Bucher im Rahmen der Nationalratssitzung.

Der zweite Teil des Pakets, die Infrastrukturmaßnahmen, seien alte Maßnahmen, die Faymann lediglich neu verkaufe. "Faymann ist ein Verkaufsgenie, der ein und dasselbe Produkt zweimal verkauft. Ich hoffe nur, dass Faymann nicht zum Ikarus der Innenpolitik wird, der das Vehikel, mit dem er den Aufschwung erzielen wollte nicht in den Griff bekommen und eine Bruchlandung hingelegt hat." Faymann sei wieder einmal seinen Grundsätzen treu geblieben die Westbahn zu fördern, anstatt die Verbindungen in den Süden dementsprechend auszubauen. Gleichzeitig hätten sich Rot-Schwarz mit diesem Paket ein wenig bedient, etwa durch die 25 Millionen Euro für die Wirtschaftskammer für eine Internationalisierungsoffensive.

ÖVP-Klubobmann Pröll werde es auch nicht gelingen, die Prämienerhöhung bei den Bausparverträgen als Konjunkturimpuls zu verkaufen, so Bucher. "Es kann keine Konjunktur beleben, wenn ich Prämien dafür auszahle, dass Bausparvertragsnutzer das Geld auf die Bank tragen. Wir brauchen hingegen klare Impulse für die Wirtschaft. Wir haben bereits die Banken mit einem 100 Milliarden Euro Paket gerettet, dem jetzt Konjunkturbelebungsmaßnahmen von budgetwirksamen 70 Millionen Euro gegenübergestellt werden. Das ist sicherlich nicht ausreichend", betonte der BZÖ-Klubobmann.

Das BZÖ habe wirklich wirksame Impulse für die Wirtschaft vorgeschlagen, wie die Einführung einer Investitionszuwachsprämie von zehn Prozent Zuschuss für jede Investition, die getätigt wird. "Weiters haben wir einen Steuerbonus von 200 Euro eingebracht, der sofort und unbürokratisch ausbezahlt und wirksam werden kann. Wenn die Menschen ein Geld haben, stärkt das die Kaufkraft. Mehr Kaufkraft sorgt für mehr Umsatz und mehr Umsatz für mehr Steuereinnahmen", so Bucher. Weiters wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Zur AUA sagte Bucher, dass man im Zuge des Privatisierungsauftrages alles verbockt habe, was man nur verbocken kann. Das BZÖ habe daher einen Entschließungsantrag betreffend "Professionalität statt Dilettantismus" eingebracht. "Wir fordern die rot-schwarze Regierung auf, jene Schritte zu setzen, die eine professionelle und rechtskonforme Neuausschreibung der Veräußerung der AUA mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung sowie des Erhalts wichtiger inländischer Regionalfugstrecken sicherstellt." Bucher forderte die Einrichtung eines überparteilichen Beirates, um die Privatisierung der AUA erfolgreich umzusetzen. "Wichtig sind uns: Headquarter in Österreich, österreichische Heckflosse, Sicherung der Arbeitsplätze und eine wertgesicherte Weiterentwicklung der AUA", so Bucher abschließend.

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