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Pröll: Wirtschaftliche Situation verlangt Vernunft und Verlässlichkeit

Wien (ÖVP-PK) - "Was wir auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft erleben, ist mit nichts vergleichbar. Der internationale Währungsfonds schätzt den Gesamtschaden der Finanzkrise auf 1.400 Milliarden Euro - das bedeutet, dass die Finanzkrise in wenigen Monaten vernichtet, was in Österreich innerhalb von fünf Jahren erwirtschaftet wird. Und es ist damit zu rechnen, dass auch Auswirkungen auf die Realwirtschaft eintreten werden - erste Anzeichen dafür gibt es bereits in den Auftragsbüchern, bei den Luftlinien, bei der Entwicklung der Arbeitsplätze. Daher ist es notwendig, dass wirtschaftliche Vernunft und politische Verlässlichkeit zu den wichtigsten Parametern unseres Handelns werden." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Josef Pröll heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates, im Rahmen der Debatte um das Konjunkturpaket. ****

"Auf europäischer Ebene und durch die europäische Zentralbank wurden die richtigen Schritte gesetzt, in Österreich haben wir mit dem Schutzschirm für die Sicherheit auch unserer Spareinlagen die richtige Antworten gegeben", fuhr Pröll fort. "Das Krisenmanagement der EU hat sich bewährt. Die Union und die Eurozone haben die letzten Zweifler überzeugt: nur gemeinsam können wir in Europa die globalen Herausforderungen und Probleme bekämpfen und lösen."

Österreich habe die Chance im Wirtschaftsraum Europa gut genutzt, so der Klubobmann. "Wir haben in Österreich quasi Vollbeschäftigung, einen hohen Lebensstandard, das vierthöchste Pro-Kopf-Einkommen und stehen somit als starkes Österreich in Europa gut da. Das ist eine gute Ausgangsposition für das, was auf uns zukommt. Mit dem Konjunkturbelebungspaket und der Mittelstandsmilliarde setzten wir den ersten wichtigen Schritt, um den kommenden harten Zeiten wirksam zu begegnen und sogar gestärkt daraus hervorzugehen", sagte Pröll.

Wirtschaftsminister Bartenstein habe bereits in der Vorbereitung die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt. "Hier sind 64 Prozent der Beschäftigten tätig, 90.000 Lehrlinge werden dort ausgebildet." Dem entspreche auch das Paket, das heute beschlossen werden soll:

1. 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhtes Volumen für günstige Investitionskredite.

2. 80 Millionen Euro Mittelstandsfonds als Zukunftsperspektive für die Unternehmen.

3. ein Kleinkreditprogramm.

4. 25 Millionen Euro für eine Internationalisierungsoffensive als klares Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten österreichischen Wirtschaft.

5. Ausweitung des Bausparvolumens.

6. Akzente für umweltrelevante Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung.

"Die Mittelstandsmilliarde ist finanzpolitisch vertretbar, wirtschaftspolitisch notwendig und zukunftsorientiert. Ein Wachstumseffekt von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und der richtige Planken- und Leitschutz für die Zukunft unserer Klein- und Mittelunternehmen und der Realwirtschaft, schloss Pröll.
(Schluss)

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