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Krainer fordert Koordinierung von Konjunkturpaketen auf EU-Ebene

"Nach Konjunkturpaket noch weitere Schritte notwendig"

Wien (SK) - "Es wird nicht nur ein Konjunkturpaket geben, sondern
es werde noch eine Reihe an Paketen als Antwort der Politik auf die wirtschaftliche Situation folgen", stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Nationalratsdebatte heute, Dienstag klar. Als "sehr entscheidend" nannte der SPÖ-Abgeordnete die Koordination der Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene beim Bankenpaket, wo jede nationale Regierung die für ihre Volkswirtschaft notwendigen Maßnahmen umsetzte. Ähnlich forderte es Krainer auch beim jetzigen Konjunkturpaket: "So eine Aktion könnte drei mal so effektiv für Österreich sein. Sollte es nicht gelingen, eine europäische Einigung zu finden, wie bei den Banken, wird die Sozialdemokratie jedenfalls dafür eintreten, unsere Verantwortung hier trotzdem wahrzunehmen und auch in Fragen von Massenkaufkraft und öffentlichen Investitionsanreizen für Private und für den Staat einstehen werden." Krainer bedauerte, dass der zweite Schritt als Folge auf das gemeinsam beschlossene Bankenpaket nicht mehr gemeinsam passiert. ****

In einem zweiten Schritt nach dem Bankenpaket soll nun die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben sicher gestellt werden, mit ähnlichen Instrumenten wie beim Bankenpaket, "nämlich, dass wir das Austria Wirtschaftsservice zu einer Bank umbauen und mit Haftungs- und Garantiemöglichkeiten ausstatten", erläuterte Krainer. Das Ziel dessen sei die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben, die Investitionen durchführen wollen und diese auch realisieren zu können.

Anschließend wird es dennoch notwendig sein, weitere Schritte zu setzen, um auf die wirtschaftliche Situation Antworten zu geben, stellte Krainer klar. Der Staat hätte dabei drei Möglichkeiten:
Selbst zu investieren, Privaten helfen, zu investieren und den Inlandkonsum anzukurbeln. Letzteres sei besonders bei der spezifischen volkswirtschaftlichen Situation Österreichs notwendig. "Es bedeutet nichts anderes, als dass wir über unsere Steuer- und Transferpolitik dafür sorgen müssen, dass es mehr Geld für die Masse gibt." Dieser "wesentliche Schritt" fehle ihm noch, dieser müsse aber noch kommen und auf darauf werde die Sozialdemokratie besonders achten, schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss)df

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