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Aktuelle Stunde im Landtag: Oberösterreich fit machen für die Zeit nach dem Neoliberalismus

Frais: "Neue gesellschaftliche Modelle und öffentliche Versorgungsaufträge nötig"

Linz (OTS) - Die globale Finanzkrise hat nicht nur zur Implosion
der Börsenkurse geführt, sondern darüber hinaus zu massiven Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens geführt -auch die Realwirtschaft ist immer stärker betroffen. "Das neoliberalistische System eines völlig deregulierten Marktes steht vor den Trümmern seiner Existenz. Sogar in Oberösterreich zeichnet sich ab, dass in nächster Zeit zahlreiche Menschen als Folge der globalen Krise ihre Arbeitsstellen verlieren werden. Private Pensionsversprechen sind gefährdet. Viele Menschen sind dabei ihr Vertrauen in die Zukunft zu verlieren. Angesichts dieser tiefgreifenden Entwicklungen muss das Land Oberösterreich neue Modelle entwickeln, um die Bedürfnisse der Menschen zu sichern und neue Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Es ist höchste Zeit, dass das Land aus dem Scheitern des Neoliberalismus notwendige politische Konsequenzen zieht", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die heute von der SPÖ beantragte Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung vor.

Die dramatische aktuelle Entwicklung bestätigt die jahrelangen Warnungen der SPÖ vor dem blinden Vertrauen auf den völlig freien Markt und dessen Mechanismen. "Zum Glück haben wir im Vorjahr durch die große Unterstützung der oberösterreichischen Bevölkerung verhindern können, dass die Energie AG an die Börse gegangen ist. Dadurch wurden zumindest Kernbereiche der oberösterreichischen Versorgungsstruktur vor einem Börsendebakel gerettet", betont Frais. Es zeige sich gerade in Krisenzeiten besonders deutlich, dass die Infrastruktur und die Versorgungswirtschaft nicht schutzlos den Mechanismen des freien Markts ausgeliefert werden dürfen. Denn Privatisierung und Ausverkauf stellen keine nachhaltigen Lösungen dar - im Krisenfall muss erst wieder der Staat mit Steuergeldern zu Hilfe eilen.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde sollen neue Modelle des Landes Oberösterreich diskutiert werden, wie trotz der bestehenden Krise die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung gesichert werden können. "Es geht um die Arbeitsplätze, die Sicherung der Betriebe am Standort Oberösterreich, die nachhaltige Absicherung des Gesundheitssystems aber auch um die Herausforderungen im Bildungs-, Sozial- und Umweltbereich", so der SP-Klubchef. Der genaue Titel der von den Sozialdemokraten beantragten Aktuellen Stunde lautet: "Neue gesellschaftliche Modelle des Landes Oberösterreich in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, Soziales und Umwelt sowie klar definierte öffentliche Versorgungsaufträge nach dem Scheitern des Neoliberalismus".

Rückfragen & Kontakt:

SP-Landtagsklub OÖ
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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