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VP-Hoch: Gürtelsanierung keine wirkliche Erfolgsgeschichte

Von Bürgerbeteiligung am Gürtel kann keine Rede sein

Wien (VP-Klub) - "Für eine wirkliche Erfolgsbilanz bei der Gürtelsanierung fehlt der Erfolg des Bürgerbeteiligungsprozesses, von dem angesichts der leeren Umsetzungsversprechungen kaum die Rede sein kann", so der Planungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Alfred Hoch, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz von SP-Planungsstadtrat Schicker. Von den zahlreichen in aufwendigen Arbeitssitzungen von den Bürgern erarbeiteten Vorschlägen wurden die meisten auf die lange Bank geschoben und nie realisiert.

Wirklich große Projekte sind nicht realisiert worden

Wirklich große Projekte, die für die Stadtentwicklung notwendig gewesen wären, sind ebenfalls nicht realisiert worden. Hoch nannte in diesem Zusammenhang die Untertunnelung des Südgürtels, die angesichts der Errichtung des Hauptbahnhofes eine wichtige Entlastungsmaßnahme darstellen würde. SP-Planungsstadtrat Schicker hat sich auch zur Schaffung einer öffentlichen Schnellverbindung zwischen dem geplanten Hauptbahnhof und dem Westbahnhof ausgeschwiegen. Weitere Projekte, die der Gürtelbeirat in Aussicht gestellt hat, sind ebenfalls auf der Strecke geblieben. Und Projekte, wie das Hadid-Haus an der Spittelauer Lände, haben sich als skandalöse Flops erwiesen.

Verschwenkung der Gürtelfahrbahnen zur Mitte des Gürtels nicht realisiert

Ein weiteres Beispiel für das verfehlte Gürtelsanierungsprogramm sei für den VP-Planungssprecher der von Bürgern erarbeitete und nicht realisierte Vorschlag einer Verschwenkung der Gürtelfahrbahnen zur Mitte des Gürtels. Davon erwarten sich die Bürger zu recht eine Reduktion des Verkehrslärms. "Sinnvolle Vorschläge wie diesen hat man mit dem Hinweis, sie einmal prüfen zu wollen, einfach schubladisiert", meint Hoch. Diese Vorgangsweise habe nichts mit der angekündigten Bürgerbeteiligung, die der Gürtelbeirat durchführen hätte sollen, zu tun. "Den gesamten Prozess der Bürgerbeteiligung am Gürtel hätte man wirklich mit den Bürgern durchführen lassen müssen, oder man hätte ihn sich andernfalls ganz sparen können", so Hoch abschließend.

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