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Vorlagen: Wirtschaft, Finanzen Konjunkturpaket 2008 - neues Geld für Bahnbauten und KMU

Wien (PK) - Die sich weiter verschärfende Krise an den Finanzmärkten zieht massive Liquiditätsprobleme nach sich und erschwert die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Österreich. Daher setzt die Bundesregierung auf ein liquiditätsförderndes Konjunkturpaket (5 d.B.). 700 Mio. Euro an neuem Geld sollen bis 2012 in zusätzliche Bahninvestitionen fließen. In diesem Zusammenhang wird der Vorbelastungsrahmen des Bundes um 30 Mio. Euro auf 1,94 Mrd. Euro erhöht. Angesichts stagnierender Einlagen bei den Bausparkassen wird der Höchstbetrag für die Förderung von Bausparprämien (Lohn- und Einkommensteuer-Erstattung) von derzeit 1.000 Euro auf 1.200 Euro jährlich angehoben, um die Vergabe von Eigenheimkrediten zu erleichtern. Dazu kommt ein neuer "Mittelstandsfonds" bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws), der für zwei Jahre mit 80 Mio. Euro dotiert wird. Der Fonds soll Beteiligungen von jeweils 300.000 Euro bis 1 Mio. Euro übernehmen und für 10 Jahre Mitsprache-, Gestaltungs-, Einsichts- und Gewinnbeteiligungsrechte bei den Unternehmen wahrnehmen können.

Bis zu 200 Mio. Euro will die Regierung weiters aus dem 15 Mrd. Euro-KMU-Förderungs-Programm der Europäischen Investitionsbank für 2009 und 2010 sowie aus dem Mezzaninkapital von 1 Mrd. Euro des Europäischen Investitionsfonds für heimische KMU mobilisieren. Zudem soll die aws bei europäischen Fördergesellschaften Globaldarlehen in Höhe von bis zu jeweils 100 Mio. Euro für Unternehmen aufnehmen können. Mit diesen Mitteln sollen Umwelttechnologien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Emissions- und Abfallreduzierung gefördert werden.

Der im Garantiegesetz und im KMU-Förderungsgesetz mit insgesamt 2.950 Mio. Euro begrenzte Haftungsrahmen wird auf insgesamt 5,225 Mrd. Euro erhöht. Dazu gehört die Aufstockung der Rahmen für Inlands- sowie für Internationalisierungsgarantien und für KMU-Haftungen von derzeit jeweils 725 Mio. Euro auf 1.500 Mio. Euro. Zielgruppe der Förderungen sind österreichische Unternehmen aller Branchen mit Finanzierungsbedarf für Investitionen und Betriebsmittel.

Stichwort Krise: Mildere Rechnungslegungsregeln für Versicherungen

Um negative Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auf die Versicherungswirtschaft abzumildern, schlägt die Bundesregierung im Einklang mit der Europäischen Kommission vor, die besonders strengen Rechnungslegungsstandards für Versicherungen teilweise und befristet bis Ende 2009 zu mildern (3 d.B.). Anders als Banken, Industrie- und Handelsunternehmen müssen Versicherungen Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen nach dem niedrigsten Wert bewerten. Um angesichts der aktuellen Kursentwicklung eine realistische Bewertung börsennotierter Beteiligungen zu ermöglichen und zu verhindern, dass diese unter dem Eigenkapitalanteil bewertet werden müssen, soll auch für Versicherungen vorübergehend das gemilderte Niederstwertprinzip gelten. Vorausgesetzt wird die Absicht, die Anteile an verbundenen Unternehmen dauerhaft zu halten. Das gemilderte Niederstwertprinzip soll bis Ende 2009 auch für Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Anleihen gelten, die von einem Versicherungsunternehmen nicht direkt, sondern in Form von Fondsanteilen gehalten werden. Der Verbesserung der Eigenkapitalsituation von Versicherungen dient schließlich auch eine Erweiterung der Anrechenbarkeit stiller Reserven, sofern dies die Finanzmarktaufsicht jeweils genehmigt.

Zweites Abgabenrechtsänderungsgesetz 2008

Ein Entwurf für ein 2. Abgabenrechtsänderungsgesetz 2008 enthält EU-rechtlich gebotene Anpassungen im Steuer- und Zollrecht. Im Wesentlichen werden Höchstmengen und Höchstgrenzen für Waren festgelegt, die von Reisenden aus Drittländern eingeführt werden. Für Wein soll künftig eine Höchstmenge von 4 Litern (bisher 2) gelten, die steuerfrei eingeführt werden darf. Für Bier gilt eine Höchstmenge von 16 Litern, die bisherigen Einschränkungen für Kaffee, Tee und Edelmetalle entfallen, die Höchstgrenze für "andere Waren" wird von 175 Euro auf 430 Euro für Flugreisende und 300 Euro für andere Reisende angehoben. Für Reisende unter 15 Jahren ist eine Höchstgrenze von 150 Euro vorgesehen (2 d.B.). (Schluss)

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