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BZÖ-Stadler: Von Martin Graf ist faire Vorsitzführung zu erwarten

Aus Wahlergebnis sind weder Kanzleransprüche für SPÖ noch Koalitionsansprüche für bisherige Regierungsparteien abzuleiten

Wien (OTS) - Eine der Konsequenzen des Wahlergebnisses vom 28. September sei die Besetzung des Präsidiums des Nationalrates, sagte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Mag. Ewald Stadler in seiner heutigen Rede im Nationalrat. "Wir werden sowohl die Kandidatin der SPÖ als auch den Kandidaten der ÖVP in Anerkennung des Anspruches der Parteien unterstützen. Wir werden auch den Kandidaten der FPÖ unterstützen und zwar aus einem Gebot der Fairness heraus", sagte Stadler.
"Auf Grund der Wahlentscheidung steht der FPÖ dieser Anspruch schließlich zu", so Stadler. Martin Graf werde der Aufgabe gewachsen sein, das stelle niemand in Frage. Auch die größten Kritiker hätten das nicht einmal im Ansatz behauptet. Von Graf sei eine faire Vorsitzführung zu erwarten. Er habe klare Positionen und einen untadeligen persönlichen Ruf. Niemand habe ihm persönlich etwas unterstellt, erklärte der BZÖ-Abgeordnete.
Als bemerkenswert bezeichnete Stadler die Rede von SPÖ-Klubobmann Cap, "weil er der erste und einzige war, der das Verbotsgesetz thematisiert hat". "Das ist deine Feel-Good-Koalition, die Du hier vorbereitest", so Stadler in Richtung Cap. Der Linksruck der FPÖ sei unübersehbar. "Und dann lässt es Cap offen, ob die SPÖ Graf wählt oder nicht."
Es gebe keine Sippenhaftung für Vereinszugehörigkeiten, so Stadler an Grünen-Klubchefin Glawischnig. "Die gibt es weder für eine Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, zu einer Religionsgemeinschaft oder zu einer Vereinszugehörigkeit, erklärte Stadler. "Sagen sie, was Sie ihm persönlich vorwerfen, aber solange Sie nur kritisieren, wo er dabei ist und daraus sozusagen eine Sippenhaftung ableiten, ist das ein verhängnisvolles Prinzip", richtete Stadler an Glawischnig. Er fordert: "Die Grünen sollten aufhören, mit der Keule der Political Correctness die Wahl Martin Grafs zu torpedieren."

Kanzleransprüche für die SPÖ beziehungsweise Koalitionsansprüche für beide bisherigen Regierungsparteien seien aus dem NR-Wahlergebnis mit Sicherheit nicht abzuleiten, sagte Stadler. Die Große Koalition sei abgewählt worden. "Sie sollten sich im Klaren darüber sein, dass ihr Modell abgewählt wurde und dieses Land offen ist für neue Modelle", so Stadler abschließend.

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