Zum Inhalt springen

Korun zu Fall Bakary J.: "Erleichtert über Notbremse des VwGH"

Grüne fordern Anti-Folterparagraph für Strafgesetzbuch

Wien (OTS) - "Erleichtert" zeigte sich die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Fall Bakary J.. "Das Gericht hat die Notbremse gezogen und die Entscheidung der Disziplinaroberkommission über die handelnden Beamten wieder zurückverwiesen", so Korun. Die Grünen hatten bereits im Dezember 2006 die skandalös niedrigen Disziplinarstrafen kritisiert. "Dies ist der erste Fall von Folter, der in Österreich gerichtlich dokumentiert wurde und das Vorgehen der Disziplinarkommisssion könnte als glatter Freibrief dafür interpretiert werden", so Korun. "Folter darf nicht geduldet werden und damit dies nicht geschieht, braucht es offensichtlich ein Umdenken der Disziplinarkommissionen, aber auch einen Antifolterparagraph im Strafgesetzbuch. So will es letztlich auch die von Österreich unterzeichnete UN-Antifolterkonvention."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001