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Pröll gibt Motto aus: Lösungen statt Streit und Reformen statt Stillstand

ÖVP-Klubobmann zur Wahl des 2. NR-Präsidenten: Spindelegger ist ein überzeugter Europäer, ein guter Außenpolitiker und ein überzeugter Österreicher

Wien (ÖVP-PK) - Das Motto kann nur heißen: Lösungen statt Streit und Reformen statt Stillstand. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch und den Dialog, der für die Politik wirbt, appellierte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann DI Josef Pröll in der Debatte über die Wahl der drei Nationalratspräsidenten für einen neuen Stil im Parlament. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die "Österreich-Gespräche" als Plattform, um über die Regierungsarbeit hinausgehende Fragen zu besprechen. ****

"Diese Legislaturperiode wird ohne Zweifel - glaubt man den Wirtschaftsforschern - gemessen an dem was war, wohl eine der am herausforderndsten Perioden sein. Es wird an uns liegen, die richtigen Antworten in einer schwierigen Zeit für ein starkes Österreich in Europa zu finden und zu definieren. Am 28. September haben die Wählerinnen und Wähler die Gewichte in Österreich neu verteilt. "Auch hier liegt ein Teil der Herausforderung, - nicht so sehr in der Stimmen- oder Mandatsverteilung, sondern in der Tatsache, dass zwar fünf Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme abgegeben haben und 183 Abgeordnete hier im Sinne und nach bestem Gewissen für ihre Wähler Maßnahmen umzusetzen haben, aber dass 1,3 Millionen Wahlberechtigte - und damit die zweitstärkste ‚politische Gruppe’ - der Wahlurne ferngeblieben sind. Es sei ein Auftrag, hier mit einer Politik mit Niveau und Stil zu werben, um diese Menschen wieder zur Wahlurne zu bringen. "Das sollten wir uns am Beginn einer Legislaturperiode vornehmen", appellierte der neue Klubobmann an die Abgeordneten.

Hinsichtlich der Wahl der drei Präsidenten verwies der neue Klubobmann auf die bestehende Usance, die drei Präsidenten nach der Verteilung der Gewichte durch den Wähler zu bestimmen. Danach habe die stimmenstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den ersten, die zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den zweiten und die drittstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den dritten Präsidenten.

"Die ÖVP ist stolz darauf, mit Michael Spindelegger einen Präsidenten vorzuschlagen, der seit 1996 hier im Parlament sitzt und die Interessen der Menschen verteidigt, auch im Europäischen Parlament seine Überzeugung eingebracht hat, und in der letzten Legislaturperiode gezeigt hat, dass er über den Parteien steht und seine Verantwortung ausgleichend und herausragend wahrnehmen kann. Spindelegger sei ein "überzeugter Europäer, ein guter Außenpolitiker und ein überzeugter Österreicher", bat Pröll die Abgeordneten aller Fraktionen, ihn als 2. Nationalratspräsidenten zu bestätigen. Pröll erklärte zudem, dass die ÖVP die Wahl von Barbara Prammer zur ersten Präsidentin unterstützen werde.

Und zu Martin Graf stellte Pröll klar: "Wir akzeptieren Regeln und Usancen im Hohen Haus. Es soll mir jemand erklären, was sich seit dem 8. November 2006, als Graf mit Zustimmung aller Fraktionen zum Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses gewählt wurde, verändert hat", so Pröll an die Abgeordneten. Das sollte auch Bewertungskriterium für die Abstimmung sein. Die ÖVP erwarte sich allerdings auch von Martin Graf - wie von den anderen Präsidenten -eine objektive Vorsitzführung, und die ÖVP werde auch nicht zögern, diese in Zukunft einzufordern.

Pröll dankte zudem den Präsidenten der abgelaufenen Periode Barbara Prammer, Michael Spindelegger und Eva Glawischnigg für ihren Dienst an Österreich und bat, diesen Grundkonsens, der hier gepflegt wurde, fortzusetzen. Dank zollte er auch den ausgeschiedenen Abgeordneten, die mit Ideen und Überzeugungen den Weg Österreichs entscheidend mitgestaltet haben.
(Schluss)

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