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Europainitiative begrüßt Signale in Richtung EU-weiter Volksabstimmungen bei den Koalitionsgesprächen

Mehr direkte Demokratie ist der einzige Weg für das Überleben der EU

Wien (OTS) - Als äußerst positiv wertet es der österreichische EU-Rechtsentwicklungsexperte Univ. Prof. Johannes Pichler, dass nun bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen erstmals das Thema EU-weiter Volksabstimmungen zur Sprache kommt. "Denn", so Pichler, "die EU muss dringend demokratisch durchlüftet werden, sonst wird sie bald scheitern. Nationale Volksabstimmungen sind freilich der sichere Tod der Europäischen Union." Pichler ist Gründer des europaweit tätigen Vereins "Europa braucht Initiative e.V.". Ziel des Vereins ist es, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und der direkten Demokratie in der Europäischen Union zum Durchbruch zu verhelfen.

Sehr positiv sieht Pichler die ersten Signale für eine gemeinsame Volksabstimmung im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Europa muss sich ändern und von seinen Bürgern verändert werden, sonst ist die Europäische Union auf Sicht gesehen zum Scheitern verurteilt. Endlich gibt es eine Chance auf mehr Demokratie. Das ist der einzige Weg für das Überleben der EU. "Auf Dauer kann es sich die Europäische Union nicht leisten, von ihren Bürgern als bürokratische und undemokratische Institution wahrgenommen zu werden, die über das Volk hinweg agiert", so Pichler.

Pichler versteht sowohl die Argumentation der SPÖ als auch die der ÖVP. Denn einerseits kann man nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeimarschieren und sie und ihre Belange außer acht lassen, andererseits ist es aber notwendig, durch direkte Demokratie EU-Fragen auf EU-Ebene zu klären. Und das kann nur gesamteuropäisch vor sich gehen, was wiederum für die Argumentation der ÖVP spricht. Pichler unterstützt die Aussagen vieler, deren Spektrum vom Philosophen Jürgen Habermas über Jean-Claude Juncker bis hin zu EU-Parlamentariern wie Pöttering oder Othmar Karas reicht, dass nationale Abstimmungen kein geeignetes Mittel seien, da dies zu einer Nationalisierung der Europapolitik führen würde. Er schlägt vor, nicht schon wieder von oben her nachzudenken, welche Fragen "wichtige" seien, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden zu lassen, ob sie gesamteuropäische Referenden haben wollen und welche der für sie aktuellen Fragen als "wichtige" darin behandelt werden sollen. Auf der durch die vom Verein "Europa braucht Initiative" eröffneten Plattform www.veraendern-wir-europa.eu wird den EU-Bürgerinnen und Bürgern bereits jetzt die Chance geboten darüber abzustimmen, in allen EU-Sprachen übrigens.

Gesamteuropäische Abstimmungen dringend nötig

Die Initiative setzt sich klar für gesamteuropäische Abstimmungen ein. Diese sind parteiprogramm-neutral und weder ordnungspolitisch noch parteipolitisch positioniert. Die Inhalte sollen von den Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union selbst kommen, die sollen selber mitreden und mitbestimmen. Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Entwicklungen informiert werden und auch daran teilhaben können. Bürgerentscheide auf nationaler Ebene führen zu einer Blockade gesamteuropäischer Projekte.

"Es kann doch nicht sein, dass etwa 300.000 Wahlberechtigten auf Malta oder Zypern 400 Millionen an die Wand spielen", betont Pichler. Dies wäre so, wie wenn etwa Tamsweg im Salzburger Lungau mit einer Bürgerabstimmung jedes österreichweite Vorhaben blockieren könnte.

Eine Stimme für die EU-Bürger

"Derzeit gibt die EU ihren Bürgern keine Stimme. Der Verein "Europa braucht Initiative" erkennt darin eine Gefahr für die Zukunft. Schlüssel zur Lösung ist der Artikel 11(4) des EU-Vertrags von Lissabon: "Das Recht auf Europäische Bürger-Initiativen". Dieser Artikel bietet 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über ein Volksbegehren an die EU-Kommission ihre Meinung zu äußern und europäische Entscheidungen direkt zu beeinflussen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung gesamteuropäischer Volksabstimmung statt nationaler Volksabstimmung. "Denn nicht die nationalen Befindlichkeiten sollten im Vordergrund solcher Entscheidungen stehen, sondern die europäischen", unterstreicht auch Dr. Anne-Marie Sigmund, Beiratsvorsitzende des Vereins "Europa braucht Initiative" und ehemalige Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Mit ihrer Teilnahme sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und an ihrer EU mitgestalten und die oft als "bürgerfern" bezeichnete Union durchbrechen. Die Europäerinnen und Europäer haben das Recht, gehört zu werden und mitzureden!

Das Ziel des Vereins ist es, eine breite öffentliche Diskussion zu den Möglichkeiten des Artikels 11(4) im Vertrag von Lissabon anzustoßen und die EU-Bürger über ihre Möglichkeiten zu informieren und sie zu überzeugen, an den europäischen Entscheidungen teilzunehmen. Nur in einem Entscheid aller EU-Bürgerinnen und Bürger können sich eindeutige Meinungen und Mehrheiten herauskristallisieren.

Der Verein Europa braucht Initiative e.V.

Der Verein Europa braucht Initiative e.V. ist eine unabhängige, gemeinnützige und überparteiliche Plattform. Die Initiative versteht sich als Anwalt der Menschen Europas für die unmittelbare und aktive Beteiligung an ihrer Gemeinschaft. Der Verein wurde 2007 vom österreichischen Europarechts-Experten Prof. Dr. Johannes W. Pichler ins Leben gerufen. Das "Recht auf Initiative", das im EU-Reformvertrag von Lissabon gewährt werden soll, bietet die Grundlage für die europäische Bürgerinitiative. Damit sollen Europas Bürgerinnen und Bürgern künftig ab einer Mindestbeteiligung von einer Million ihre Meinung zu europäischen Themen einbringen und direkten Einfluss ausüben dürfen.

Univ.Prof.Dr. Johannes W. Pichler

Prof. Dr. Johannes W. Pichler, Gründer und Vorsitzender des Vereins Europa braucht Initiative e.V., ist Universitätsprofessor und Experte für Europäische Rechtsentwicklung, Vorstand des Instituts für Europäische Rechtsentwicklung an der Universität Graz und Leiter des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik am Internationalen Forschungszentrum in Salzburg.

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