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Cap: Klare Verurteilung des Nationalsozialismus muss Teil des Grundkonsenses sein

Volle Unterstützung für NR-Präsidentin Prammer - Ja zu Usancen

Wien (SK) - "Die Basis der Tätigkeit aller Abgeordneten, der Nationalratspräsidenten - auch des dritten Präsidenten - muss eine klare Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen sein", bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Nationalrat. Auch dürfe es "kein Rütteln am Verbotsgesetz geben" und genauso klar müsse sein, dass Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen seien. All dies gehöre zu einem "Wertekatalog, der Teil des Grundkonsenses für die Zweite Republik ist". Solche "Ereignisse wie vor 1945" dürfen "nie wieder in unserem Land möglich sein", so Cap, der einmal mehr für eine weitere Öffnung des Parlaments eintrat. Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fand Cap lobende Worte: Sie handle mit "großer Weitsicht und großem Engagement" - sie werde bei der Wahl des neuen Nationalratspräsidiums von der SPÖ-Parlamentsfraktion aus "vollem Herzen unterstützt". ****

Zum Vorschlagrecht (stimmenstärkste Partei schlägt Ersten Nationalratspräsidenten vor usw.) vermerkte Cap, dass diese Usancen Sinn machen: "Es ist richtig und wichtig, bei diesen Usancen zu bleiben". Genauso klar sei jedoch, dass alle NationalratspräsidentInnen und alle Abgeordneten die Verfassung und die Gesetze zu respektieren haben - und sie sollten auch zur Imageverbesserung der Politik insgesamt beitragen. Die Auseinandersetzung mit den "Fragen der Vergangenheit und den Ereignissen vor 1945" sei als besonders wichtige Fragestellung weiterhin zu führen. Zur Basis der Tätigkeit aller Präsidenten und Abgeordneten gehöre weiters eine "klare Haltung zum Holocaust, wo Millionen Menschen umgebracht wurden". Wesentliche Signale und Symbole seien zudem die Entschädigung und die Wiedergutmachung - auch sie seien Teil des Wertekatalogs, so Cap, der die "Verantwortung gegenüber den Opfern, gegenüber unserer Geschichte, aber auch der jungen Generation" gegenüber betonte. Hierzu könnten die "Worte nicht klar genug sein" und die "SPÖ hat hier klare Positionen und bringt sie immer zum Ausdruck", so Cap.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer habe sich - u.a. etwa durch die Einrichtung der "erfolgreich tätigen Demokratiewerkstatt" -um die Öffnung des Parlaments besonders verdient gemacht. Durch Führungen, Enqueten und den persönlichen Kontakt mit den Abgeordneten zeige sich die Nähe zu den Bürgern, die auch für die Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie wichtig sei. Der SPÖ-Klubobmann unterstrich darüber hinaus den Stellenwert der TV-Übertragungen der Nationalratssitzungen, wodurch die Nähe zu den BürgerInnen ebenfalls ausgebaut werde.

Aber auch der Umgang mit der Opposition bestimme die demokratische Qualität, so Cap, der etwa mit Blick auf die Minderheitsrechte unterstrich, dass die Opposition das Gefühl haben soll, Teil des Ganzen zu sein. Hier befinde man sich "auf gutem Weg", so Cap, der abschließend in Richtung aller 183 Abgeordneten bekräftigte, dass sie den Respekt vor dem Parlament weiter betonen sollen. (Schluss) mb

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