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Tirol: Bischof Scheuer fordert Erhalt unabhängiger Asylwerberberatung

Tiroler Caritas musste Übernahme von neuen Fällen mit 1. Oktober einstellen, weil Innenministerium die Finanzierungsförderungen dafür gestrichen hat

Innsbruck, 28.10.08 (KAP) Mit dem dringenden Appell, die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber in Tirol aufrecht zu erhalten, wendet sich der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer an Innenministerin Maria Fekter. In der Vorwoche war bekannt geworden, dass Caritas und Volkshilfe in den Bundesländern Tirol, Oberösterreich und Wien keine Kostenersätze mehr für ihre Tätigkeit in der Rechtsberatung erhalten.

In Tirol wirkt sich diese Entscheidung am kritischsten aus, da sie das völlige Ende der unabhängigen Rechtberatung für Asylwerber zur Folge haben würde. Die Caritas der Diözese Innsbruck bietet derzeit als einzige nicht-staatliche Einrichtung in Tirol eine solche Rechtsberatung an. Seit 1. Oktober nimmt sie aber wegen des Finanzierungsstopps keine neuen Fälle an.

"Ich ersuche die Innenministerin diesen unhaltbaren Zustand raschest zu beenden und in Tirol wieder eine unabhängige Rechtsberatung zu installieren", so Bischof Scheuer. In Tirol hat sich außerdem eine "Plattform zur Aufrechterhaltung der Rechtsberatung" formiert, die im Internet unter "www.plattform-rechtsberatung.at" zu Unterstützungserklärungen aufruft. Neben Bischof Scheuer haben u.a. die evangelische Tiroler Superintendentin Luise Müller, der Innsbrucker Universitäts-Rektor Karlheinz Töchterle sowie Vertreter von Richtern und Rechtsanwälten bereits ihre Solidarität erklärt.

Bislang hatte die Tiroler Caritas Im Rahmen der Rechtsberatung für Asylwerber rund 600 Interventionen pro Jahr durchgeführt. Derzeit werden 400 Familien beraten. "Es geht dabei nicht um einen kriminellen Personenkreis, sondern um Menschen, denen seitens des Staates Rechtsschutz zu gewähren ist, wie es auch der Verfassungsgerichtshof in einer entsprechenden Erkenntnis vorsieht", heißt es in einer Presseaussendung der Caritas Tirol.

Die für die Beratung notwendigen Kosten von rund 60.000 Euro wurden aus Förderungen des "Europäischen Flüchtlingsfonds" sowie von Land und Bund finanziert. Die Mittel dafür teilte das Innenministerium zu.

Ministerium: Beratung bei Bundesasylämtern nutzen

Gegenüber dem Radiosender Ö1 begründete das Ministerium die Entscheidung in der Vorwoche unter Hinweis auf die Kosten. Man müsse sorgfältig mit dem Budget umgehen und habe jene Projekte zur Beratung von Asylwerbern, die gefördert werden, nach Bedarf ausgewählt, hieß es. Außerdem stehe den Asylwerbern die Rechtsberatung bei den Bundesasylämtern zur Verfügung.

NGOs kritisieren aber immer wieder, dass dort keine unabhängige Beratung möglich sei. Die Bundesasylämter entscheiden auch in erster Instanz über die eingebrachten Asylanträge. Ein Asylwerber muss sich damit quasi an derselben Stelle, beraten lassen, ob er zum Beispiel gegen einen negativen Bescheid Berufung einlegen kann.

In Tirol und Oberösterreich verhandeln Caritas und Volkshilfe mit dem Land, um die unabhängige Rechtsberatung fortsetzen zu können. Eine Finanzierung über Spenden lehne man ab, hieß es aus NGO-Kreisen. Die Finanzierung der Rechtsberatung falle in den Aufgabenbereich des Bundes, der dazu auch durch die geltende EU-Richtlinie zu den Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern verpflichtet sei. Diese Beratung gehöre zu einer sinnvollen Grundversorgung für Asylwerber dazu.

Generell ist die Zahl der Asylanträge in Österreich in den letzten drei Jahren stark zurückgegangen. Gab es 2005 noch insgesamt 22.461 Anträge, halbierte sich die Anzahl bis ins vergangene Jahr 2007 auf 11.921. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 verzeichnete die Asylstatistik des Innenministeriums wieder einen leichten Anstieg. Insgesamt wurden 8.888 Asylanträge gestellt, das sind um 2,67 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (ende)
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