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ÖAMTC-Forderungen zur weiteren Entlastung der Kraftfahrer liegen den Parlamentsparteien vor

Club-Spritprotestaktion: 135.000 Österreicher haben unterschrieben

Wien (OTS) - Rund 135.000 Österreicher haben sich mit ihrer Unterschrift an der ÖAMTC-Protestaktion "Stopp dem Spritpreis-Wahnsinn" beteiligt. Nicht nur der Frust und die Angst wegen der rasant steigenden Spritpreise waren der Grund. Auch der Ärger über Verwirrspiele an den Tankstellen und die fehlende Transparenz bei den Spritpreisen haben viele dazu veranlasst, zu unterschreiben. "Mit dieser Unterstützung konnten wir bereits einige von unseren Forderungen durchsetzen. Weitere wesentliche Maßnahmen müssen seitens der Politik allerdings noch gesetzt werden. Der ÖAMTC bleibt jedenfalls weiterhin am Ball", sagt Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Der Club hat die Protestunterschriften als Auftrag angenommen und bereits einen umfangreichen Forderungskatalog an die Parteivorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien geschickt.

Das wurde bisher für die Kraftfahrer erreicht

* Zur Entlastung: Mit 1. Juli wurden sämtliche Pendlerpauschalen um 15 Prozent angehoben und das Kilometergeld auf 42 Cent erhöht.

* Transparente Spritpreis-Politik: Gegen das Verwirren der Konsumenten durch häufige Preiswechsel pro Tag an den Tankstellen konnte eine Verordnung erwirkt werden, die mit 1. September in Kraft getreten ist.

* Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) konnte durch eine Marktuntersuchung offenlegen, dass über Jahre hin Preissenkungen am Rotterdamer Spotmarkt nicht sofort an die Endverbraucher weitergegeben wurden. Basis für das Berichtsmodell der BWB bildeten mehrere Millionen Einzeldaten, die der ÖAMTC täglich ermittelt und gesichert hat.

* Die europäischen Wettbewerbsbehörden haben Ende September ein europaweites Spritpreis-Monitoring beschlossen. Das österreichische Vorbild, an dessen Umsetzung der ÖAMTC maßgeblich beteiligt war, hatte dabei große Signalwirkung. Unterstrichen wurde die Dringlichkeit dieser Maßnahme durch ein Schreiben von Werner Kraus, Chairman des FIA Eurocouncil und Präsident des ÖAMTC, an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Offene Forderungen auf nationaler und EU-Ebene

* Der Beschluss der "Verordnung zur einheitlichen Abfolge der Treibstoffpreise an den Tankstellen" ist noch ausständig.

* Die Beibehaltung der dritten Dezimalstelle bei der Preisauszeichnung an den Anzeigetafeln und dabei einheitliche Schriftgröße.

* Weitere Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent und die künftige Bindung an den "Preisindex für den privaten Pkw-Verkehr". Der ÖAMTC hat dazu einen Vorschlag beim Finanzminister eingebracht, Gespräche sind im Laufen.

  • Die Einführung einer neuen, treffsicheren "Mobilitätspauschale", in der Pendlerpauschale und der Verkehrsabsetzbetrag verknüpft werden bzw. der Verkehrsabsetzbetrag erhöht wird.
  • Weitere Maßnahmen für faire und transparente Kraftstoffpreise, auch auf EU-Ebene.

* Eine Kritische Analyse und Überarbeitung der EU-Preisvergleiche. "Um zu transparenten Preisvergleichen zu kommen, müssen endlich auf EU-Ebene klare Vergleichsgrundlagen geschaffen werden", sagt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung abschließend.

Der Forderungskatalog des ÖAMTC im vollständigen Wortlaut ist unter http://www.oeamtc.at nachlesbar.

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Eva Käßmayer
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
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http://www.oeamtc.at

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