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ARBÖ: Durch faire Spritpreise Autofahrer entlasten und Konjunktur ankurbeln

Offener Brief an alle Nationalratsabgeordneten - 107.000 Menschen unterstützten ARBÖ-Spritpreisbegehren

Wien (OTS) - In einem offenen Brief fordert der ARBÖ heute alle
183 neugewählten Abgeordneten zum Nationalrat auf, in Österreich endlich für faire Spritpreise und eine massive Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern zu sorgen. "Hinter unserem Appell an alle gewählten Mandatare sämtlicher im Nationalrat vertretenen Parteien stehen auch jene 107.000 Menschen, die mit ihrem vollen Namen und Adresse die ARBÖ-Protestaktion des ARBÖ 'Herunter mit den Spritpreisen' unterschrieben haben", führen ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher und ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil aus.

Am 23. Mai 2008 startete der ARBÖ seine Unterschriften-Protestaktion, die in kürzester Zeit einen massiven Zulauf hatte und zum Schluss knapp die Stärke des Volksbegehrens zur Sicherung der Rundfunkfreiheit (1989 mit 109.197 Stimmen) erreichte. Keine fünf Tage nach dem Katapult-Start des ARBÖ-Spritpreisbegehrens landete es einen raschen Etappensieg: der Ministerrat beschloss am 28. Mai, die Pendlerpauschalen um 10 Prozent und das Kilometergeld von 38 auf 42 Cent zu erhöhen. Ungehört blieb aber der Ruf nach Senkung der erst im Juli 2007 erhöhten Mineralölsteuer, nach deutlich mehr Transparenz und Kontrolle beim Zustandekommen der Spritpreise und nach einer Reform der Pendlerpauschalen zugunsten der Kleinstverdiener. Neuer Schwung kam in die Unterschriftenaktion, als die Bundeswettbewerbsbehörde im Juli bekannt gab, dass die Mineralölfirmen in den letzten dreieinhalb Jahren generell die Preiserhöhungen sofort, aber Preissenkungen nur mit zwei bis drei Tagen Verspätung an die heimischen Autofahrer weitergegeben hatten. Seit Mitte September wird zwar rascher gesenkt - aber noch immer nicht im richtigen Ausmaß, kritisiert der ARBÖ in seinem offenen Brief an die Abgeordneten. "Für die Zukunft ist sicher zu stellen, dass solche Praktiken nicht mehr einreißen", so die ARBÖ-Geschäftsführung.

Für faire Spritpreise zu sorgen, sei in Zeiten drohenden Wirtschaftsabschwungs ein Gebot der Stunde. Wer in Österreich die Teuerung am effizientesten bekämpfen und die Kaufkraft der Bevölkerung stärken will, muss bei der Hauptursache ansetzen, beim Verkehr. Allein in den ersten neun Monaten sind die Autokosten um 7,9 Prozent gestiegen und damit mehr als doppelt so stark wie die normale Teuerung mit 3,5 Prozent. Zu hohe Treibstoffpreise schaden der gesamten Volkswirtschaft und bremsen das notwendige Wirtschaftswachstum. Allein im Jahr 2007 haben alle Autofahrer zusammen die unvorstellbare Summe von 12 Milliarden Euro in Form von Steuern und Abgaben abliefern müssen. Auch heuer wurden den Autofahrern bisher wieder 208 Millionen mehr an automotiven Steuern und Abgaben abgeknöpft als im Vorjahr in derselben Zeit. "Wer Autofahrer entlastet, kurbelt die Konjunktur an. Das gilt vor allem für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind und auf der Fahrt zur Arbeit zusehends verarmen", appelliert die ARBÖ-Spitze. Denselben Appell plus umfassendem Forderungskatalog hatte ARBÖ-Präsident KR Dr. Heinz Hofer bereits vor zwei Wochen in einem offenen Brief an sämtliche Regierungsverhandler von SPÖ und ÖVP gerichtet.

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