Kogler zu AUA: "Verkaufsverfahren neu aufsetzen"

"Kontrollschritte im Parlament in Sachen AUA sind unausweichlich"

Wien (OTS) - "Wegen des Verdachtes auf EU-Rechtswidrigkeit muss
das Verfahren rund um den Verkauf der AUA neu aufgesetzt werden", erklärte der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. "Die Ungleichbehandlung der Bieter ist nicht zu leugnen. So wurden, wie auch der Vorstandschef der Air France/KLM Jean-Cyril Spinetta feststellte, zu wenige Informationen an die Air France/KLM weitergegeben. "Jetzt besteht noch die Chance, dass in einem fairen Bieterverfahren ein für die Steuerzahler akzeptabler Preis erzielt werden kann", sagte Kogler.

Klar ist für Kogler, dass AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIAG-Chef Peter Michaelis nicht mehr zu halten seien. "Sie stellen in dieser Position eine ständige Gefahr für die Eigentümer und damit für die Steuerzahler dar", meinte Kogler. Als Schüssel-Prinzhorn Günstlinge sei ihre Zeit längst gekommen, das Chaos um die AUA lasse keine andere Möglichkeit zu.

Selbstverständlich werden Vorgänge rund um die Privatisierung der AUA auch Kontrollschritte im Parlament nach sich ziehen müssen. "Noch vor wenigen Monaten haben Ötsch und Michaelis dem Parlament erklärt, dass alles wunderbar sei und hätten das Blaue vom Himmel geflunkert". Aus Sicht der Grünen müsse es daher ex-post eine Sonderprüfung des Rechnungshofes über die dilletantischen Vorgänge rund um die Privatisierung der AUA geben. "Wenn sich nur an einer Stelle Verdachtsmomente erhärten, dass der Wert der AUA mit Absicht nach unten geredet wurde, dann wird wohl auch ein U-Ausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung für diesen Wirtschaftsskandal zu klären."

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