Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zum Nationalfeiertag

Rede bei der Sondersitzung des Ministerrates am 26. Oktober 2008

Wien (OTS) - Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich eröffne die außerordentliche Sitzung des Ministerrates anlässlich des Nationalfeiertages 2008. Wir gedenken heute der Erklärung des österreichischen Nationalrates aus dem Jahr 1955 über die immerwährende Neutralität Österreichs.

Diese immerwährende Neutralität hat sich bewährt, nicht nur um die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes zu erlangen, sondern sie ist auch die Grundlage für jene Position, die sich Österreich in der internationalen Staatengemeinschaft in der Zwischenzeit erworben hat. Österreich ist ein voll anerkanntes Mitglied der Vereinten Nationen und das kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir nun zum dritten Mal als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt wurden. Dem geht eine Reihe von Aktivitäten und Leistungen voraus, die die österreichische Bevölkerung und vor allem auch das österreichische Bundesheer erbracht haben. Gemessen an der Zahl unserer Bevölkerung ist Österreich jenes Land, das die allergrößten Beiträge zu den Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen geleistet hat. Österreich hat sich in der Vergangenheit als ein Partner etabliert, der immer bereit ist, wenn es darum geht, Frieden zu stiften, Entspannung zu sichern und zur Zusammenarbeit beizutragen. Österreich hat seine Neutralität nie verstanden als ein Abseitsstehen, als ein sich Heraushalten, sondern ganz im Gegenteil:
Unsere Neutralität war immer eine aktive, weil sie mit dem wichtigen Element der Solidarität verbunden war. Und überall dort, wo auch die Einsätze unseres Bundesheeres in keinem Widerspruch zur Neutralität stehen, war Österreich bereit, und ist Österreich bereit, seinen Beitrag zu leisten. Das kommt heute in den großen Einsätzen im Tschad zum Ausdruck, beim Einsatz im Kosovo, durch unsere traditionelle Präsenz am Golan und auch durch unsere Präsenz in Afghanistan. Das sind allesamt keine einfachen Einsätze, sie sind mit großen Herausforderungen vor allem für unsere Soldaten verbunden. Aber wir leisten diese Einsätze, weil wir glauben, wir können damit einen Beitrag zu Frieden und Zusammenarbeit leisten. Daher möchte ich den heutigen Nationalfeiertag zum Anlass nehmen, allen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres ganz herzlich für diesen Einsatz zu danken, vor allem denjenigen, die aktiv als Blauhelme oder in anderen Missionen international vertreten waren und derzeit vertreten sind. Sie sind Botschafter des österreichischen Friedengedankens, sie sind Botschafter Österreichs im Gedanken an die Zusammenarbeit. Ich glaube, dass wir mit diesen Aktivitäten auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, Wien als einen UNO-Standort weiter abzusichern: Denn damit ist die Bedeutung Österreichs in der Welt mit Sicherheit gestiegen.

Seit 1995 ist Österreich auch Mitglied der Europäischen Union. Und wir haben diesen Beitritt ganz bewusst, mit der Zustimmung von zwei Dritteln der österreichischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung, getätigt. Wir sind davon überzeugt, gemeinsam mit der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, dass wir unsere Interessen in der Welt von heute nur mehr gemeinsam vertreten und durchsetzen können. Der Weg Österreichs in die Europäische Union hat sich bewährt. Alle, die heute nicht in der Eurozone sind, tun sich viel schwerer mit der Wirtschafts- und Finanzkrise als wir. Alle, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, sind in einer bedeutend schwierigeren Position.
Man kann Österreich nicht vorwerfen, dass wir ein unkritisches Verhältnis zur Europäischen Union hätten, ganz im Gegenteil: Wir haben bei allen Verhandlungen eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, wie man die Europäische Zusammenarbeit weiter verbessern kann. Und das werden wir auch in Zukunft tun. Aber klar ist, dass ohne Europa, ohne Europäischen Union, ein Umgang mit den aktuellen Krisenerscheinungen viel, viel schwieriger wäre. Und ich möchte mir nicht vorstellen, wo wir heute wären, ohne zum Beispiel den Euro zu haben.

Viele werden sich daran erinnern, dass es in der Zeit vor dem Euro, am Beginn der 90-er Jahre, zu massiven Spekulationen gegen einzelne europäische Währungen gekommen ist, zum Beispiel gegen die schwedische Krone oder das britische Pfund - mit erheblichen Verlusten für die jeweiligen Volkswirtschaften. Auch jetzt merken wir, dass es im europäischen Umfeld gegen einzelne Währungen Spekulationen gibt. Nur gegen eine Währung gibt es keine Spekulation:
gegen den Euro. Denn der Euro hat sich heute als die stärkste Währung der Welt etabliert. Er ist jener Stabilitätsanker, der die wesentliche Voraussetzung ist, mit den Problemen umzugehen. Und die Probleme sind massiv. Wir haben es heute mit einer Finanzkrise zu tun, die ihren Ausgang von der Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika genommen hat und die sich heute zu einer massiven nicht nur Finanzmarkt- sondern auch Wirtschaftskrise ausgewachsen hat. Viele sagen, diese Krise ist nur vergleichbar mit dem Jahr 1929. Das Wesentliche ist, dass wir nicht dieselben falschen Antworten geben, wie sie 1929 gegeben wurden und zu einer Vertiefung dieser Krise beigetragen haben. Ganz im Gegenteil: Man muss aus dem Scheitern in der Vergangenheit lernen, um dazu beitragen zu können, die heutigen Herausforderungen besser bewältigen zu können.

Es ist jedem klar, dass die Welt von Morgen nicht mehr die von Gestern sein kann - gerade was die Finanzmärkte betrifft. Beim Gipfel der Europäischen Union in den asiatischen Staaten hat es einen klaren Konsens gegeben: einen Konsens darüber, dass wir eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte mit vernünftigen Transparenz- und Kontrollstandards brauchen. Nicht mit einem Niederregulieren der Märkte, aber mit einer Regulierung, die zum Beispiel im Handel und in anderen Teilen des Wirtschaftlebens völlig selbstverständlich ist. Es ist nicht einzusehen, dass die Finanzmärkte der deregulierteste Teil des gesamten Wirtschaftslebens sein sollen, während alle anderen Bereiche des Wirtschaftslebens selbstverständlich auf der Grundlage "Märkte mit vernünftigen Regeln" basieren. Was für den Rest der Wirtschaft gilt, wird national, europäisch und auch global in Zukunft auch für die Finanzmärkte gelten, damit die Finanzwirtschaft wieder jene Funktion wahrnehmen kann, die sie wahrnehmen soll. Sie soll eine vernünftige Assistenzfunktion für die reale Wirtschaft einnehmen, zu einer vernünftigen Allokation der finanziellen Ressourcen beitragen.

Damit alleine wird es aber nicht getan sein. Viele haben heute Ängste vor einer Rezession in der realen Wirtschaft - und diese Ängste sind berechtigt. Denn schon in der Vergangenheit war es so, dass eine Krise der Finanzmärkte niemals spurlos an der realen Wirtschaft vorbeigegangen ist und so wird es auch diesmal sein. Daher ist damit zu rechnen, dass die Wachstumsraten bescheidener ausfallen werden. Aber bescheidene Wachstumsraten führen zu erheblichen Problemen auf den Arbeitsmärkten, manchmal auch zu steigender Arbeitslosigkeit.

Nachdem wir nun engagiert die Lawine auf den Finanzmärkten durch eine gemeinsame Aktion gestoppt haben, die von ihren finanziellen Ausmaßen her die größte war und ist, die es jemals in der Geschichte gegeben hat, ist die internationale Staatengemeinschaft, vor allem die Europäische Union, erneut gefordert: Wir müssen nun eine koordinierte Aktion setzen, um dazu beizutragen, dass das Wachstum hoch bleibt und die Beschäftigung gesichert wird.

Denn wichtig ist, dass die Menschen, die ja Wirtschaft in allererster Linie als Chance auf einen Arbeitsplatz erleben, als Chance auf ein Einkommen, dass diese Menschen wissen: Die Politik kümmert sich nicht nur um das Funktionieren der Finanzmärkte, sonder auch ganz konkret um Rahmenbedingungen dafür, dass reales Wirtschaften gefördert wird. Dazu gibt es eine Reihe von Aufgaben, denn die vielfältigen Herausforderungen, die vor dieser Finanzmarktkrise bestanden haben, wie zum Beispiel die Frage des Klimawandels, sind nicht weg, sondern sie sind jetzt nur überlagert durch die Finanzmarktkrise. Und daher werden gerade in Zukunft Investitionen in den Klimaschutz, in die Klimatechnologie, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur eine gute Grundlage darstellen, erstens in die reale Wirtschaft zu investieren und zweitens den notwendigen Strukturwandel anzugehen, um unsere Wirtschaft, unsere Industrie nachhaltiger zu gestalten. Ich denke, was in den letzten Tagen und Wochen auch klar geworden ist, war, dass viele, die in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen das Wort sozial gar nicht hören wollten oder konnten, in der Zwischenzeit erkannt haben, dass eine Wirtschaft, eine Marktwirtschaft nur dann nachhaltig und auch die Akzeptanz der Bevölkerung treffend ist, wenn es sich um eine Marktwirtschaft handelt, die die Regeln so setzt, dass es gleichzeitig auch sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit gibt.

Der Glaube an den entfesselten Markt, der nicht nur auf den Finanzmärkten gegeben ist, sondern wenn möglich auch in der realen Wirtschaft gelten sollte, dieser Traum hat sich als eine Illusion herausgestellt. Denn Märkte ohne irgendwelche Regeln funktionieren nicht besser, sonder ruinieren sich selbst. Daher ist jenes Modell, dass Europa sehr wesentlich von anderen Teilen der Welt unterscheidet, nämlich jenes Modell, das einen starken sozialen Ausgleich in den Vordergrund rückt, letztendlich auch das wirtschaftlich und ökologisch erfolgreichere Modell. Und wenn man sich die internationalen Statistiken ansieht und feststellt, dass die skandinavischen Länder, die Niederlande und Österreich, jene Staaten sind, die das höchste Gleichheitsniveau aufweisen und gleichzeitig jene Staaten sind, die wirtschaftlich nachhaltig am besten performen, dann wird man feststellen, dass sozial und leistungsstark kein Widerspruch, sondern ganz im Gegenteil, dass sich die beiden Elemente wechselseitig bedingen und damit den Erfolg eines Landes ausmachen.

Ja, Österreich hat gute Voraussetzungen, bessere Voraussetzungen als andere, auch diese aktuelle Krise zu meistern. Die österreichische Wirtschaft ist stark genug, die österreichischen Arbeitnehmer sind leistungsbereit genug und die österreichische Politik ist vorausschauend genug, um diese aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gemeinsam zu bewältigen. Ich bin optimistisch, dass - auch ausgehend vom heutigen Nationalfeiertag - Österreich beweisen wird, dass wir in schwierigen Situationen erst wirklich imstande sind, zu unserer wahren Leistungsfähigkeit aufzulaufen. Und dass es daher gelingen wird, durch diese schwierigen Monate der Finanzmarktkrise hindurchzugehen. Ich glaube, Europa hat in den letzten Wochen gezeigt: Gemeinsam können wir es besser. Österreich leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag und daher möchte ich alle Österreicherinnen und Österreicher dazu aufrufen, in dieser schwierigen Situation gemeinsam diese Herausforderungen anzunehmen und auch durch die schwierigen Zeiten hindurch dafür zu sorgen, dass Österreich ein Land der Beschäftigung, Österreich ein Land des wirtschaftlichen Fortschritts und des sozialen Ausgleichs bleibt.

Meine Damen und Herren, die Sondersitzung des Ministerrates anlässlich des Nationalfeiertages 2008 ist geschlossen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Stefan Hirsch
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2917

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002