Gusenbauer: Österreichische Neutralität ist Grundlage für hohe Anerkennung in internationaler Staatengemeinschaft

Finanzkrise: Glaube an entfesselten Markt hat sich als Illusion herausgestellt

Wien (SK) - "Wir gedenken heute der Erklärung des Nationalrates
vom 26. Oktober 1955 zur immerwährenden Neutralität Österreichs", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Sonntag anlässlich des Sonderministerrats zum Nationalfeiertag. Diese habe sich nicht nur bezüglich der österreichischen Souveränität bewährt, sondern sei auch Grundlage für die hohe Annerkennung Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich sei anerkanntes Mitglied der Vereinten Nationen und zum dritten Mal nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Diese Mitgliedschaft sei der Arbeit des Bundesheers zu verdanken, Österreich habe - gemessen an der Bevölkerungszahl - das größte Kontingent an Blauhelmen. ****

"Unsere Neutralität war immer eine aktive, weil sie verbunden war mit Solidarität", so der Bundeskanzler. Österreich sei immer bereit gewesen, sich international zu engagieren, Gusenbauer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Einsätze im Kosovo, dem Tschad, Albanien und dem Golan. Diese Einsätze seien alle nicht einfach, würden aber wichtige Beiträge zum Frieden und zur internationalen Zusammenarbeit leisten. Darüber hinaus werde ein wichtiger Beitrag geleistet, Wien als UNO-Standort abzusichern.

Finanzkrise wäre ohne EU schwerer bewältigbar

Gusenbauer wies in seiner Rede auch auf die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft Österreichs hin. Seit 1995 sei Österreich Mitglied der EU, der Beitritt sei mit Zustimmung der Bevölkerung erfolgt. Die Mitgliedschaft habe man angestrebt, "weil wir der Meinung waren, unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen." Die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft zeige sich anhand der aktuellen Finanzmarktkrise, denn alle Länder, die nicht in der Euro-Zone oder EU-Mitglied seien, hätten jetzt mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen.

Österreich stehe der Europäischen Union nicht unkritisch gegenüber, aber klar sei, dass ohne EU die Finanzmarktkrise viel schwerer bewältigbar wäre. Heute gebe es Spekulationen gegen europäische Währungen, gegen den stabilen Euro werde allerdings nicht spekuliert. Die Finanzmarktkrise sei von der amerikanischen Hypothekenkrise ausgegangen, jetzt habe man nicht mehr nur mit der Krise der Finanzmärkte zu kämpfen, sondern auch mit einer Wirtschaftskrise. Der Bundeskanzler erinnerte an die Wirtschaftskrise von 1929 und wies darauf hin, dass man aus Fehlern der Vergangenheit lernen solle. "Es ist jedoch klar, dass die Welt von morgen nicht mehr die Welt von gestern ist", bemerkte Gusenbauer.

Österreich kann Wirtschaftskrise meistern

Die Krise müsse Konsequenzen haben, es müsse jetzt neue Regelungen für den Finanzmarkt geben. Gusenbauer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht darum gehe, den Finanzmarkt niederzuregulieren, aber es sei nicht einzusehen, dass für die Finanzmärkte nicht die gleichen Spielregeln gelten sollten wie für den Rest der Wirtschaft. Viele Menschen hätten heute Ängste vor einer Rezession, diese Ängste seien berechtigt, so der Bundeskanzler. Es sei damit zu rechnen, dass die Wachstumsraten bescheiden ausfallen. Es sei daher die internationale Staatengemeinschaft gefragt, mit derselben Energie wie man versuche, die Bankenkrise zu bewältigen, auch dafür zu sorgen, dass das Wachstum hoch bleibt. "Es ist wichtig, dass die Menschen wissen, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, dass reales Wirtschaften möglicht ist". Trotz der Finanzmarktkrise dürfe man auch die Problematik des Klimawandels nicht aus den Augen verlieren, diese sei "nicht vorbei, sondern nur überlagert". Man müsse daher auch in Zukunft in die öffentliche Infrastruktur und in umweltfreundliche Technologien investieren.

Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass Österreich die Wirtschaftskrise meistern könne, denn Österreichs Wirtschaft sei stark genug, die österreichischen Arbeitnehmer leistungsbereit genug und die österreichische Politik handlungsbereit genug, daher könne man die Krise durchstehen. Der Bundeskanzler rief die österreichische Bevölkerung auf, die Herausforderung anzunehmen und Beiträge zu leisten, damit Österreich auch in Zukunft ein Land des Fortschrittes und des Wachstums bleibe.

Gusenbauer betonte, dass viele, die in der Vergangenheit das Wort "sozial" aus ideologischen Gründen nicht einmal hören wollten, jetzt einsehen müssen, dass Markwirtschaft nur dann funktioniere, wenn es Regeln des sozialen Ausgleichs gebe.
"Der Glaube an den entfesselten Markt hat sich als Illusion herausgestellt", so der Bundeskanzler. Sozial- und Leistungsstaat seien kein Widerspruch, sondern sie würden sich gegenseitig bedingen. (Schluss) sw

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