Nationalfeiertag: BZÖ-Petzner: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gemeinsam für Österreich Verantwortung tragen

Designierter BZÖ-Chef fordert Entlastung der Menschen und Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft

Wien (OTS) - Der designierte BZÖ-Chef Stefan Petzner appellierte
am heutigen Nationalfeiertag, gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, die auf Österreich zukommen, an alle politisch Verantwortlichen, im Sinne des Landes und der Bevölkerung zusammenzuhalten und zusammenzuarbeiten. "Der weltweite Finanztsunami hat Österreich längst erreicht und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Gerade jetzt ist es ein Gebot der Stunde, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, um diese Wirtschaftskrise in Österreich abzufedern und die Menschen in unserem Land davor zu schützen."

Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Weltwirtschaft in diesen Wochen eine ihrer schwersten Bewährungsproben bestehen müsse, seien internationale aber auch nationale Maßnahmen zur Belebung der Binnenmarktkonjunktur, zur Stärkung der Kaufkraft sowie zur Arbeitsmarktbelebung notwendig. Petzner forderte einmal mehr ein dringendes Vorziehen der Steuerreform und damit eine rasche und massive Senkung der Steuern vor allem für Bezieher kleinerer Einkommen. Petzner erinnerte auch an die Geschlossenheit der politisch Verantwortlichen bei dem erst kürzlich beschlossenen Bankenpaket und appellierte an alle diese Geschlossenheit auch dann zu zeigen, wenn es darum gehe, die Bürger nachhaltig zu entlasten.

Petzner verwies auf die Tatsache, dass Landeshauptmann Jörg Haider vor seinem tragischen Ableben als einer der ersten von den schwerwiegenden Auswirkungen der Finanzkrise gewarnt und ein sofortiges Maßnahmenpaket entwickelt und präsentiert habe. Der BZÖ-Chef nannte in diesem Zusammenhang den Mittelstandsfonds zu Stärkung des Eigenkapitals für die klein- und mittelständische Wirtschaft, verstärkte Investitionen in Infrastrukturprojekte, eine sofortige Entlastung durch ein Vorziehen eines Teils der Steuerreform sowie eine effizientere Finanzmarktaufsicht. Auch die rasche Umsetzung einer europaweiten Spekulationssteuer sei ein Gebot der Stunde. "Wir sehen dieses politische Vermächtnis Jörg Haiders als Auftrag und werden vehement auf die Umsetzung pochen, um Arbeitsplätze zu sichern, die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken. Ich fordere die regierenden Parteien auf, diese Maßnahmen gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung
umzusetzen."

"Wir gedenken am Nationalfeiertag unserer Souveränität und Eigenständigkeit, die wir auch künftig in einem geeinten, gemeinsamen Europa erhalten müssen. Dabei steht das BZÖ als starker, glaubwürdiger und verlässlicher Partner den Österreicherinnen und Österreichern zur Seite", sagte der designierte BZÖ-Obmann Stefan Petzner. Gerade der Nationalfeiertag bringe das starke Heimatbewusstsein der Österreicher einmal mehr zum Ausdruck. "Wir haben viel erreicht und können heute zu Recht stolz und selbstbewusst auftreten. Genau so stolz und selbstbewusst müssen wir auch gegenüber der EU auftreten. Immerhin sind wir einer der größten Netto-Zahler."

Diesem Auftrag zur konsequenten Durchsetzung zentraler österreichischer Anliegen gegenüber der EU sei die Regierungspolitik verpflichtet. "Leider ist davon momentan nichts zu spüren. SPÖ und ÖVP vergessen in Brüssel zunehmend auf die Anliegen, Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher", kritisierte der designierte BZÖ-Chef abschließend.

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