"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Zuverdienstgrenze war immer eine männliche Schikane" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 24.10.2008

Graz (OTS) - Der Oberste Gerichtshof hat nun also erkannt, wovor Rechtsexperten seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes gewarnt haben. Er hält die Zuverdienstgrenze für verfassungswidrig, weil die Berechnung des Zuverdienstes von 16.200 Euro zu kompliziert sei und Selbstständige bevorzugt werden. Letztere können problemlos Einkünfte ins nächste Jahr transferieren. Was dazu führte, dass in einer AK-Studie bei Selbstständigen jeder dritte, bei Angestellten jeder 20. Vater Kindergeld bezog.

Der politische Murks rund um die Zuverdienstgrenze zeigt aber nicht nur die Inkompetenz von Regierung und zuständigen Beamten auf. Die jahrelange Weigerung, in dieser für Mütter so wichtigen Frage Klarheit und echte Wahlfreiheit zu schaffen, demonstriert auch anderes: die Arroganz im Umgang mit Problemen von Müttern - ja Müttern, weil karenzierte Väter immer noch die Ausnahme sind.

Sie zeigt aber auch auf, wie wichtig eine größere Anzahl von Politikerinnen in Machtpositionen wäre. Denn Politikerinnen aller Parteien haben bereits seit Jahren die rund 300 Millionen Euro teure Abschaffung der Zuverdienstgrenze gefordert. Weil sie die Wahlfreiheit einengt, schwer berechenbar ist und besser Qualifizierte vor die Wahl "Job oder Verlust des Kindergeldes" stellt.

Bislang ist die Forderung nach Abschaffung am Veto männlicher Politiker, vor allem an Granden der VP, abgeprallt. Was sich beim 40-jährigen Josef Pröll, der immerhin schon als 21-jähriger Jungvater eine Krippe gründete, ändern könnte.

Die politischen Argumente gegen die Grenze kennen alle. Wie die Benachteiligung jener Frauen, die mit wenigen Wochenstunden bereits die Grenze überschreiten. Wie das Argument des Soziologen Bernd Marin, dass der Mittelstand "beim Kinderkriegen hinaussubventioniertwird".

Was die langjährige Weigerung, die Grenze abzuschaffen, auch offenlegt? Dass die Leistung von Eltern - ob im Haushalt oder im Job - ignoriert wird. Wie sonst wäre erklärbar, dass ein alter Mensch Pflegegeld ohne Einschränkung bekommt, bei Kinderbetreuung aber wie bei Sozialleistungen das Einkommen zählt.

Da wurde und wird ignoriert, dass Kinder nicht nur private Glücksquelle, sondern Elternarbeit und Kinder Basis jedes Pensionssystems, jeder Gesellschaft sind. Es wäre Zeit zu erkennen, dass Mütter/Väter nicht die Trottel der Nation sind. Und dass die männliche Schikane der Zuverdienstgrenze der Vergangenheit angehören sollte. Nicht nur wegen des aktuellen OGH-Erkenntnisses.****

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