DER STANDARD - Kommentar: "Die Verstaatlichungs-Blase" von (Helmut Spudich)

"Die Vorgänge um die AUA zeigen, dass in der Rückkehr des Staats nicht das Heil liegt"; Ausgabe vom 24.Oktober 2008 //

Wien (OTS) - Offenbar können sich Menschen dem euphorischen Sog
von Blasen nur schwer entziehen, sei es in der Politik, wie die gewaltigen Mythenbildungen von Lady Di bis zum Landeshauptmann der Herzen zeigen, oder in der Wirtschaft. An den Märkten hatten wir, in jüngster Vergangenheit und relativ rascher Abfolge, zuerst die Dotcom-Blase, die Immobilienblase, und, in vollem Gang, die Finanzblase.
Alle sind sie lautstark geplatzt, und man sollte meinen, dass jetzt bis auf weiteres tiefe Skepsis gegenüber allen reich- und seligmachenden neuen Trends herrscht, dass alle Vorschläge zur Rettung und Verbesserung "des Systems" gründlich auf ihre Tauglichkeit abgeklopft werden.
Aber weit gefehlt: Von rechts (wie Nikolas Sarkozy) bis links (wie Werner Faymann) beginnt sich eine neue Blase ganz schnell mit heißer Luft zu füllen: Die neue Verstaatlichung als Erlösung von allen aktuellen und künftigen Problemen des Kapitalismus.
Zuerst ging es dabei nur um die Übernahme staatlicher Anteile einstürzender oder einsturzgefährdeter Banken. Das erscheint logisch:
Das Finanzsystem ist ein zu wesentliches Fundament der Wirtschaft, um nicht massiv gestützt zu werden. Alles andere wäre auch für die Steuerzahler, die nicht von den Gewinnen der Vorjahre profitierten, ein untragbares Risiko. Für diese Leistung des Staats im Gegenzug einen Anteil zu bekommen - als Absicherung und um den Aufwand möglichst wieder zurückzubekommen -, ist da nur fair.
Aber schon ist die Rede von der Ausdehnung der Verstaatlichung als neue, alte Krisenintervention auf andere gefährdete Wirtschaftszweige. Die Autoindustrie liegt Sarkozy besonders am Herzen, auch in den USA gibt es da und dort Stimmen, "Detroit" ebenso wie die Banken zu retten. Und hierzulande bietet sich gerade die flügellahme heimische Fluglinie an, bei der bereits eine wahre Kakofonie an Stimmen von links bis rechts nach dem Staat als Retter rufen.
Dabei ist gerade die AUA ein lehrreiches Beispiel dafür, dass auch nach den Lehren des Voest-Debakels der Staat zumindest hierzulande noch immer nicht gelernt hat, ein guter Eigentümer zu sein. Denn wer, wenn nicht der Staat über die ÖIAG als bestimmender Eigentümer der Austrian Airlines, ist für deren jetzigen Zustand letztlich verantwortlich? Es gibt keinen privaten Eigentümer, der hier herumgepfuscht, zu viele Gewinne entnommen, Investitionen in die Zukunft vernachlässigt hätte. Der private Streubesitz hat hier wenig zu sagen, auch die beteiligten Banken sind in erster Linie wegen ihrer Kredite an Bord. Einzig und allein der Staat in Form der ÖIAG und das von ihr bestellte Management haben das Schlamassel zu verantworten. Wie da eine Aufstockung des Staatsanteils von derzeit rund 43 Prozent etwas verbessern sollte, ist schleierhaft.
Und hätte es noch eines Belegs für das manchmal geradezu amateurhafte Verhalten staatlicher Organe bedurft, dann reichen dazu die Umsetzung des Privatisierungsauftrags und die Nebelschwaden, die von der ÖIAG über das Bieterverfahren geworfen werden. Diese führten am Donnerstag dazu, dass die Übernahmekommission die AUA-Aktie vom Handel aussetzen ließ, eine Erklärung dazu gab es erst am Ende des Tages.
Eine Verstaatlichung kann darum nicht als erstrebenswertes Ziel gesehen werden, sondern eben bestenfalls als eines der letzten Mittel. Dafür braucht es Regeln, die den Übergangsstatus einer solchen Beteiligung festlegen, damit der Staat nicht auf seinen Anteilen sitzenbleibt. Ansonsten droht die Gefahr, dass der Staat vor jeder Art unangenehmer Sanierungsmaßnahme zurückscheut - da Regierungen stets den Preis scheuen, den sie in diesem Fall bei Wahlen zu zahlen hätten.

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