"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ohrfeige für China" (Von ANDREAS SCHWITZER)

Ausgabe vom 24. Oktober 2008

Innsbruck (OTS) - Das EU-Parlament hat mit der Verleihung des Menschenrechtspreises an Hu Jia Mut bewiesen.

Für Peking war es ein Schlag ins Gesicht. Ein in China inhaftierter "Krimineller" wird mit dem Menschenrechtspreis der EU ausgezeichnet. Und das, obwohl die Führung des Landes dem EU-Parlament gedroht hatte, sich bloß nicht in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Mit der Verleihung des Preises an den chinesischen Dissidenten Hu Jia haben die Parlamentarier zur Menschenrechtslage in China unmissverständlich Stellung bezogen. Indessen widmen sich die wirklich Mächtigen der EU heute in Peking der weltweiten Wirtschaftskrise, das Thema Menschenrechte wird ausgeklammert bleiben.

Denn im Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und Demokratie fehlen dem Westen die Optionen, will er auch in Zukunft am chinesischen Wirtschaftsboom mitnaschen. Aspekte wie die Menschenrechte werden da nur allzu gerne unter den Teppich gekehrt und in Gesprächen mit der chinesischen Führung höchstens zur Beruhigung des Publikums zu Hause angesprochen. Und auch China weiß, dass seine Position es ihm erlaubt, gegenüber dem Westen mit immer mehr Selbstvertrauen aufzutreten.

Wenig überraschend also, dass China in den vergangenen Monaten nichts getan hat, das ein Vertrauen auf eine Besserung der Menschenrechtslage auch nur ansatzweise rechtfertigen würde. Proteste für die Freiheit Tibets wurden im Keim erstickt, Olympia kam und ging, nur China blieb das selbe. Umso mehr Lob gilt den EU-Parlamentariern, die mit dem Preis für Hu Jia der Führung in Peking eine schallende Ohrfeige verpasst haben.

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