Rübig: Mehr EU-Mittel für Wirtschaft und Sicherheit

Europaparlament beschließt EU-Budget 2009 in erster Lesung

Straßburg, 23. Oktober 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung das EU-Budget für 2009 beschlossen. Die Ausgaben für die verstärkte Förderung der Wettbewerbsfähigkeit machen den größten Anteil am Budget aus, die Förderung des sozialen Wohlstands und der regionalen Zusammenhalts sowie der Kampf gegen den Klimawandel und die Sicherheit der Bürger gehört ebenfalls zu den Prioritäten des Parlaments. "Mit unserer Position von 136 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen, das sind 1,048% des Bruttonationaleinkommens, sowie 123,8 Mrd. Euro für Zahlungsermächtigungen, also 0,958% des BNE, bleibt das Parlament erneut unter dem mehrjährigen Finanzrahmen, setzt aber dennoch die zu niedrigen Ansätze des Rates hinauf", so der Budgetsprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig. Seine eigenen Schwerpunkte setzte Rübig in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie auf KMU-Förderung und konnte so eine Mittelaufstockung des 7. Forschungsrahmenprogramms und des 'Competitiveness and Innovation Programms' (CIP) erzielen. ****

Die Kommission hatte in ihrem Haushaltsvorentwurf für 2009 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 116,7 Mrd. Euro, also 0.9 % des BNE angesetzt, das bedeutet einen Rückgang von 3,3 Prozent im Vergleich zum Budget 2008. Bei den Verpflichtungsermächtigungen erhöhte die Kommission ihren Vorschlag jedoch um 3,1% gegenüber 2008 auf 134,4 Mrd. Euro, um den gestiegenen Aufgaben und Herausforderungen besser gerecht werden zu können. Der Rat hatte diesen Vorschlag wiederum auf 133,9 Mrd. für Verpflichtungsermächtigungen und 114,9 Mrd. für Zahlungsermächtigungen gekürzt. "In dieser Form wäre das EU-Budget aber zu gering. Vor allem die außenpolitischen Prioritäten der EU wären unterfinanziert. Die EU muss als globaler Partner ihre Aufgaben der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahrnehmen können. Hier müssen wir eine Einigung mit dem Rat finden", so Rübig.

Eine weitere Priorität für die EVP-ED Fraktion ist die Sicherheit der Bürger Europas. Die Fraktion konnte erfolgreich durchsetzen, dass das EU-Budget in diesem Bereich um 10 Prozent über den Kommissionsvorschlag hinaus angehoben wird. "Hier geht es um den Kampf gegen den Terrorismus, um mehr Mittel für den Zivil-und Katastrophenschutz. Die Sicherheit der Bürger in Europa zu gewährleisten ist uns zentrales Anliegen. Hier erwarten sich die Bürger zu Recht ein Handeln der EU und dafür muss auch genügend Geld vorhanden sein", sagte Rübig. Nach der heutigen ersten Lesung im Parlament beginnt die Budgetkonzertierung mit dem Rat, die am
21. November abgeschlossen werden soll. Die zweite und abschließende Lesung des EU-Budgets findet in der Plenarsitzung im Dezember statt.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749
(paul.ruebig@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002