Korrektur OTSO234 AUGE/UG zu Konjunkturpaket: "Braucht dringend Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur!"

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern sozial-ökologisches Konjunkturpaket: "Regierungspaket ist wenig zielgerichtetes Flickwerk!"

Wien (OTS) - "Das von der Regierung geschnürte
Konjunkturpaketchen, wird den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen wir angesichts der Wachstumseinbrüche stehen, nicht einmal ansatzweise gerecht," kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen das Regierungspaket als "Flickwerk": "Ein großer, zukunftsweisender Wurf zur Lösung der drohenden ökonomischen und sozialen Probleme ist dieses Konjunkturpaket jedenfalls nicht. Dabei liegen die Herausforderungen auf dem Tisch: dem Klimawandel aktiv entgegenwirken und die soziale Infrastruktur ausbauen. Maßnahmen die beschäftigungsintensiv sind, gegen Armut wirken und auch ökologisch sinnvoll sind," so Paiha.

Konjunkturpaket für den Klimaschutz

Paiha verweist auf das von Greenpeace und der Armutskonferenz am 21. September präsentierte Paket gegen Armut und Klimawandel. Armutskonferenz und Greenpeace fordern in diesem Maßnahmenpaket unter anderem die Förderung des Austauschs von Fossil-Einzelöfen durch Pellets-Öfen sowie die Steigerung der Sanierungsrate des Althausbestandes von 1,5 % auf 3 %: "Ein breit angelegtes Paket mit überschaubaren Kosten, das allerdings einen deutlichen Zuwachs an Beschäftigung und die dringend notwendige finanzielle Entlastung der Haushalte mit sich bringt - was wiederum Nachfrage belebend, weil einkommensstärkend wirkt."

Kleine und mittlere Einkommen stärken - hohe Vermögen besteuern

Als zweite zentrale Maßnahme zählt für die AUGE/UG die Stärkung der Binnennachfrage: "Da ist ein Vorziehen der Einkommenssteuerreform für kleine und mittlere Einkommen ein dringendes Gebot der Stunde. Volle Unterstützung gibt es für die ÖGB-Forderung, die Gruppenbesteuerung abzuschaffen - weil tatsächlich enorme Ausfälle bei der Körperschaftssteuer drohen," so Paiha. Wesentlich sei es, auch die 'automatischen Stabilisatoren' wirken zu lassen: "Um Nachfrageausfälle aufgrund steigender Arbeitslosigkeit abzufedern und Armut zu verhindern, welche die Krise nur noch verstärken würden, muss endlich die Grundsicherung umgesetzt werden und die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld - wie in Skandinavien - auf 80 % erhöht werden," fordert Paiha. Als Gegenfinanzierung fordert Paiha höhere Einkommenssteuersätze bei Einkommen über 140.000 Euro/Jahr, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer sowie eine deutliche Anhebung der vermögensbezogenen Steuern: "Mit Steuerprivilegien für SpitzenverdienerInnen und hohe Vermögen muss Schluss sein. Sie sollen endlichen ihren Anteil am Steueraufkommen leisten und vor allem den Weg raus aus der Krise mitfinanzieren. Schliesslich waren sie die Profiteuere der letzten Jahre."

Soziale Infrastruktur ausbauen

Besonderer Bedeutung kommt für die AUGE/UG der Ausbau der sozialen Infrastruktur zu: "Die geplanten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung kommen vor allem Männern zugute: 'Frau am Bau' ist ja kein besonders weit verbreitetes Phänomenen," ätzt Paiha. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur sei auch aufgrund des hohen Armutsrisikos bei Alleinerziehenden - überwiegend Frauen - ein dringendes Gebot der Stunde: "Jede fünfte Alleinerziehenden-Familie ist in Österreich armutsbedroht. Als wesentliche Gründe dafür nennt Alois Guger vom WIFO fehlende Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige. Ein massiver Ausbau öffentlicher, sozialer Infrastruktur sowie Investitionen in Bildung - von Kinderbetreuung bis hin zur Pflege -ist daher ein Gebot der Stunde, wirkt nicht nur konjunkturbelebend, sondern schafft auch nachhaltig Arbeitsplätze, und verbessert damit die Chancen am Arbeitsmarkt. Maßnahmen, die vor allem Frauen zugute kommen und dazu beitragen, dass Frauen oft überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, die auch existenzsichernd ist."

Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen

Scharfe Kritik übt Paiha einmal mehr an der Tatsache, dass im Rahmen des Bankenrettungspaketes keine Schutzmaßnahmen für KreditnehmerInnen getroffen wurden. "Einmal mehr fordern wir, dass jetzt zumindest auf dem Verordnungsweg Schutzmaßnahmen für KreditnehmerInnen getroffen werden. Wenn Haushalte fürchten müssen, dass angesichts des Absturzes ihrer Tilgungsträger Kredite fällig gestellt werden, oder neue Sicherheiten verlangt werden, belebt das weniger die Konjunktur als vielmehr das 'Angstsparen'. Staatliche Garantien - von der Liquiditätssicherung bis hin zu Eigenkapitalzuschüssen an Banken - müssen daher an Maßnahmen zu Schutz von privaten KreditnehmerInnen gekoppelt werden," schließt Paiha.

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Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Tel: 0664/614 50 14
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