Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld könnte fallen

Oberster Gerichtshof hat beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der umstrittenen Regelung beantragt

Wien, 22.10.08 (KAP) Die heftig umstrittene Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld könnte fallen. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Standard" hat der Oberste Gerichtshof (OGH) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Aufhebung beantragt, weil die Berechnung "sehr kompliziert" und "für einen juristischen Laien kaum nachvollziehbar" ist. Der OGH weise überdies darauf hin, dass Bezugsberechtigte, "selbst wenn sie grundsätzlich fehlerfrei rechnen", beispielsweise durch angeordnete Überstunden oder Lohnerhöhungen unabsichtlich die Verdienstgrenze überschreiten könnten. Das Gesetz könne daher zu "willkürlichen" Ergebnissen führen, die im vorhinein nicht abschätzbar seien.

Außerdem wird kritisiert, dass Selbständige und Unselbständige bei der Berechnung ihres Einkommens unterschiedlich behandelt werden. Selbständige hätten einen Vorteil, weil sie ihren Zuverdienst in das darauf folgende Jahr verschieben können, so die Richter.

Die Zuverdienstgrenze hatte seit ihrer Einführung im Jahr 2002 immer wieder für Kritik auch von kirchlichen Organisationen gesorgt. Zuletzt war die Grenze auf 16.200 Euro angehoben worden. Seit Anfang des Jahres 2008 muss bei Überschreiten dieser Summe nur mehr jener Teil vom Kinderbetreuungsgeld zurückgezahlt werden, der über der Zuverdienstgrenze liegt.

Als "sehr schönen Erfolg" bezeichnete am Donnerstag der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Clemens Steindl, das vom OGH angestrengte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Familienverband fordert seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze.

Der Familienverbandspräsident betonte, dass die Zuverdienstgrenze auch ein "Systemfehler" sei, weil sie die Wahlfreiheit der Eltern einschränke. Steindl: "Das Kinderbetreuungsgeld stellt eine Abgeltung für eine erbrachte Betreuungsleistung dar. Ob dieses Geld als Abgeltung für die eigene Betreuungsleistung gesehen wird oder damit Fremdbetreuung zugekauft wird, darf nicht von einer Zuverdienstgrenze abhängig gemacht werden. Das müssen die Eltern selbst entscheiden dürfen". (ende)
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