VP-Rumpold: ÖVP verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten

ÖVP verhindert Stillstand und initiiert Arbeits-Programm. Schnelle Wahl von LH Dörfler ermöglicht rasches Arbeiten. LR Martinz übernimmt Referat "Wirtschafts- und Gewerbewesen"

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP ist der verlässliche Partner in schwierigen Zeiten. Daher ist es für uns auch wichtig, dass es im Land jetzt keinen Stillstand gibt. Im Vorfeld haben wir mit Gerhard Dörfler intensive und sachliche Verhandlungen geführt. Dabei hat die ÖVP erreicht, dass wichtige und für Kärnten notwendige Projekte fortgesetzt bzw. verwirklicht werden. In diesen schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise und konjunkturellen Problemen geht es darum, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die ÖVP will daher keine Zeit verlieren. Mit der schnellen, aktiven Wahl von Gerhard Dörfler ermöglicht die ÖVP ein rasches Arbeiten für Kärnten ohne, dass unser Land unnötig für weitere Monate lahm gelegt wird", so VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold.

Die ÖVP führe damit auch ihre 2004 eingeschlagene Linie fort. Die jetzige Wahl vom bisherigen Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Dörfler sei die logische Fortsetzung des damaligen Stimmverhaltens, da die Legislaturperiode mit dem Tod Haiders nicht geendet habe, sondern noch bis zur nächsten Landtagswahl weiter gehe, hält Rumpold fest.

"Die Verhandlungen der letzten Tage hatten zum Ziel ein Arbeitspaket zu schnüren, welches Kärnten in ein sicheres Fahrwasser bringt. Die ÖVP hat zu diesem Zweck ein zukunftsweisendes 5 Punkte Paket geschnürt", betont Rumpold.

Das 5 Punkte Paket sieht folgendermaßen aus:
1. Am 30. Oktober 2008 findet ein Kärntengipfel statt. Dort werden die Eckpunkte eines Wirtschafts- und Arbeitsplatzsicherungspaket mit den Sozialpartnern, der Kärntner Wirtschaft und Wirtschaftsinstitutionen festgelegt.
2. Am 3. November 2008 erfolgt die Überführung der Landesbeteiligung in die neue Kärntner Landesholding. Dadurch kommt es zu mehr Transparenz, Effizienz und zu einer Professionalisierung der Wirtschaftspolitik in Kärnten. Die Kombination des Zukunftsfonds und der Kärntner Landesholding wird durch den neuen Referatsbereich "Wirtschafts- und Gewerbewesen" in der Regierung ergänzt. Für diesen Wirtschaftsbereich wird Dr. Josef Martinz zuständig sein.
3. Erneuerung des Bekenntnisses, dass das Grundkapital des Zukunftsfonds nicht angegriffen und nur die Zinsen verwendet werden. 4. Die budgetäre Absicherung des Gratiskindergarten für das nächste Jahr wurde fixiert.
5. Die Zukunftsfondsprojekte wurden abgesichert und der Fahrplan für die Umsetzung festgelegt. Der Beirat für diese Projekte findet am 14. November 2008 und die abschließende Aufsichtsratsitzung des Zukunftsfonds am 2. Dezember 2008 statt. Somit können die Mittel für alle Projekte noch in diesem Jahr ausbezahlt werden.

"Über dieses 5 Punkte Programm hinaus wurde vereinbart, dass wir sofort in Verhandlungen treten, um einen Nachtragsvoranschlag beschließen zu können. Dadurch sollte die Stabilität und Kontinuität in Kärnten bis zu den Wahlen im Frühjahr gesichert sein. Somit wird unser Ziel, in schwierigen Zeiten den Menschen ein verlässlicher Partner zu sein, erfüllt", schließt Rumpold.
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