Verfassungsklage gegen Tabakgesetz, eingebracht von Stefan Gergely, Gastronom im Margaretner Schlossquadrat

Wien (OTS) - "Das Tabakgesetz ist in entscheidenden Punkten völlig unklar: Es verrät uns Gastronomen nicht konkret, wie wir in unseren Lokalen die räumliche Trennung für einen Raucherraum ausführen sollen, sodaß diese Trennung den Vorschriften entspricht", kritisiert Schlossquadrat-Gastronom Stefan Gergely. Keine Behörde sei für eine solche Beurteilung benannt worden. Klar festgelegt sind im Tabakgesetz dagegen horrende Strafen bis zu 10.000 Euro.

Gergely: "Wir hoffen daher, daß der Verfassungsgerichtshof so rasch wie möglich Klarheit schafft".

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