ÖGB-PensionistInnenforum: Tag der Resolutionen und Anträge

Hauptforderungen: Soziale Grundrechte und Altern mit Würde

Wien (ÖGB) - Der zweite Tag des ÖGB-BundespensionistInnenforums stand heute, Donnerstag, unter dem Zeichen von Anträgen und Resolutionen.++++

Der Leitantrag des Präsidiums der BundespensionistInnen behandelte die Forderung, mit Würde altern zu können. Eckpunkte hierbei:
• Ausbau der Mitbestimmungsrechte der älteren Generation, speziell ein Ausbau der Mitspracherechte der SeniorInnen in der Sozialversicherung;
• eine rasche steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie die Berücksichtigung der "Negativsteuer" für PensionistInnen;
• ein für alle leistbares, umfassendes Gesundheitssystem;
• Maßnahmen gegen die Inflation, speziell ein transparentes und kontinuierliches Preismonitoring um die Teuerung besser überwachen und in den Griff kriegen zu können;
• Wertsicherung der Pensionen, speziell eine Anpassung der Pensionen an den Preisindex für PensionistInnenhaushalte (PIPH).

Die Resolution "Soziale Grundrechte und Europäische Union" hatte den sozialen Aspekt der Politik in Österreich und der EU zum Thema. Österreich sei demnach "eines der wenigen Länder in Europa, das sich in seiner Bundesverfassung nicht zu den Sozialen Grundrechten bekennt". Nur mit der Verankerung dieser Grundrechte in der Bundesverfassung könne ein soziales System garantiert werden.

Auf EU-Ebene forderte die Resolution konkrete Maßnahmen, wie eine Sozialklausel im EU-Vertrag, die sozialen Rechten absoluten Vorrang vor anderen Freiheiten, wie der des Binnenmarktes, gibt. Die Europäische Union sei nur so sozial, wie das die Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen.

Die Forderung nach einer Negativsteuer für PensionistInnen wurde nochmals durch einen Antrag der Landesorganisation Burgendland unterstrichen. Eine Ausweitung der Negativsteuer wäre demnach eine "große Hilfe für viele PensionistInnen mit kleinen Pensionen in ihrer Lebenslage". (dk)

ÖGB, 23. Oktober 2008 Nr. 599

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