Hundstorfer: Müssen explodieren der Arbeitslosigkeit verhindern

Binnennachfrage durch Entlastung der kleineren und mittleren EinkommenbezieherInnen stärken

Wien (ÖGB) - "Die Finanzkrise ist in der Realwirtschaft angekommen und daher müsse rasch gegensteuern", forderte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in seinem Referat beim zweiten Tag des 1. ÖGB-PensionistInnen-Forum in der Pensionsversicherunganstalt in Wien. Aktuell seinen bereits 10.000 Menschen in Kurzarbeit, für nächstes Jahr müssen wir mit zusätzlichen 25.000 Arbeitslosen mehr rechnen. Hundstorfer: "Wir müssen und können verhindern, dass es noch mehr werden."++++

Die Finanzkrise habe vor allem auch eine massive Vertrauenskrise hervorgerufen. Kauf- und Investitionsentscheidungen werden aufgeschoben. Jetzt gehe es darum, dass die Kaufkraft gestärkt und damit die Binnenmarktnachfrage angekurbelt werde. Der ÖGB-Präsident bezeichnete es als richtig, dass die 13. Familienbeihilfe eingeführt, die Arbeitslosenbeiträge für Kleinsteinkommen gestrichen und die Pensionserhöhung vorgezogen wurde.

Jetzt müsse es nach dem ersten Konjunkturpaket eine rasche und kräftige Entlastung der kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen geben. Hundstorfer: "Mir ist es völlig egal wie es technisch gemacht wird. Es muss nur rasch gehen." Der ÖGB-Präsident fordert daher rasch eine neue Regierung.

Heftige Kritik übte der ÖGB-Präsident an den Aussagen von IHS-Chef Felderer. Hundstorfer: "Von sozialer Ausgewogenheit hat dieser Mensch offensichtlich noch nie etwas gehört. Ich bezweifle seine Logik." Weiters forderte er, dass die soziale System aufrecht erhalten werde. Hundstorfer: "Es darf kein Kürzen der Sozial- und Gesundheitsbudgets geben."

Bei der Gesundheitsreform forderte der ÖGB-Präsident ein Vorziehen des Finanzteiles. Die zweite Etappe sollte dann bis spätestens in zwei Jahren ausverhandelt sein. Er sprach sich weiters für eine höhere Besteuerung der Vermögen aus. Hundstorfer: "Als ArbeitnehmerInnen-Vertreter sind wir nicht dazu da, höhere Vermögen zu schützen."(ff)

ÖGB, 23. Oktober 2008 Nr. 597

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