Hundstorfer: "Jetzt sind ArbeitnehmerInnen dran"

ÖGB fordert zum Konjunkturpaket weitere Maßnahmen für ArbeitnehmerInnen ein

Wien (ÖGB) - "Nach dem milliardenschweren Rettungspaket für Banken und der Mittelstands-Milliarde für Betriebe muss nun auch etwas für ArbeitnehmerInnen gemacht werden", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer von der Bundesregierung. "Wir brauchen jetzt schnell weitere Konjunkturmaßnahmen, die vor allem ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen."

Nach den Hilfen für Banken und Betriebe, die der ÖGB begrüßt, dürfen ArbeitnehmerInnen nicht leer ausgehen: "Denn auch sie brauchen jetzt mehr Geld", sagt Hundstorfer. Durch die Stützung der Banken und Betriebe können ArbeitnehmerInnen darauf vertrauen, dass einerseits ihr Geld und andererseits ihre Arbeitplätze sicherer werden. "Uns ist jetzt wichtig, dass die Menschen darauf vertrauen können, mit ihrem Einkommen in diesen schwierigen Zeiten auch auskommen können", erklärt Hundstorfer.

Zur Eindämmung der drohenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft reicht es daher bei weitem nicht aus, nur an einzelnen Rädern für Banken oder Betriebe zu drehen. "Ein Gesamtpaket muss her, mit dem auch die ArbeitnehmerInnen kräftig entlastet werden", fordert Hundstorfer.

Ein Hauptproblem der heimischen Wirtschaft ist der schwache Inlandskonsum. "Daher muss dafür gesorgt werden, dass den Menschen -vor allem jenen mit kleinen und mittleren Einkommen - schnell und direkt geholfen wird", erklärt Hundstorfer und fordert, Elemente aus der Steuerreform als Konjunkturmaßnahmen vorzuziehen:
"ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Geld direkt auf die Hand und dürfen jetzt nicht durch die Finger schauen."

Ergänzende Konjunkturmaßnahmen müssen vor allem die Kaufkraft der Bevölkerung direkt stärken. "Die 13. Familienbeihilfe und die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen sind schon erste Schritte in die richtige Richtung. Wie weitere Konjunkturmaßnahmen technisch umgesetzt werden, ist jetzt noch von sekundärer Bedeutung, Hauptsache sie kommen", betont Hundstorfer.

Damit wird nicht nur den Menschen geholfen, die es am dringendsten brauchen, sondern damit wird auch die Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze können erhalten werden. Denn ohne zusätzliche Konjunkturmaßnahmen würde sich die Lage am Arbeitsmarkt schneller verschärfen als ohnehin prognostiziert wird. Und eine hohe Arbeitslosigkeit verursacht bekanntlich hohe Kosten.

"Damit die Kosten für das Gesamtpaket letztendlich aber nicht zu Lasten des heimischen Sozialsystems gehen, muss die EU einen Spielraum im Stabilitätspakt einräumen. Denn betroffen von der Finanzkrise ist ja nicht nur Österreich alleine. Daher muss es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch vorstellbar sein, dass ein Budgetdefizit über drei Prozent liegt", erklärt Hundstorfer.

ÖGB, 23. Oktober 2008 Nr. 595

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