Katzian: Aktuelles Konjunkturpaket ist erst die Hälfte

Nur die staatliche Pension ist wirklich sicher

Wien (FSG) - "Das Mittwoch beschlossene Konjunkturpaket ist erst
die Hälfte. Dem muss nun ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen folgen. Weiters sind ordentliche Lohn- und Gehaltsabschlüsse notwendig. Damit kann die Kaufkraft und die Binnennachfrage gestärkt werden", forderte gestern Abend der Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-DJP, Wolfgang Katzian, beim BundespensionistInnenforum der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Pensionsversicherungsanstalt in Wien.++++

Katzian rechnete mit den Anhängern des Neoliberalismus und des ungezügelten freien Marktes ab und forderte eine intensive Diskussion darüber, "welche Rolle der Staat und welche Privat spielen sollen und nach welchen Spielregeln." Ein Durchtauchen dürfe es jedenfalls nicht geben. Die Aussagen von IHS-Chef Felderer, dass die gesetzliche Pension nicht sicher sei, bezeichnete der GPA-DJP-Vorsitzende als verantwortungslos. Katzian: "Die einzig sicher Pension ist die gesetzliche. Diese muss gestärkt und ausgebaut werden."

Die europaweit beschlossenen Bankenrettungsprogramme bezeichnete Katzian als unumgänglich und forderte eine Reihe von Zusatzmaßnahmen und neue Spielregeln:
O eine europäische Finanzaufsichtsbehörde
O eine Finanzaufsichtsbehörde, die bei der UNO angesiedelt werden soll
O das Schließen von Steueroasen
O die Kontrolle der Hedge-Fonds
O Kontrolle aller Finanzprodukte wie beispielsweise bei den Medikamenten
O eine Finanztransaktionssteuer.

In Österreich sollen die Manager jener Banken, die den sogenannten Schutzschirm in Anspruch nehmen, ihre Gehälter kräftigst reduzieren. Weiters will der GPA-DJP-Vorsitzende, dass diese Banken alle ihre Geschäftsdaten offenlegen. Dies war 2006 bei der BAWAG Vorbedingung für die Übernahme der Staatshaftung. Ebenso sollen diese Banken eventuelle Anteile an der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) zum Buchwert verkaufen.

FSG, 23. Oktober 2008 Nr. 87

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