Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Der neue Stil ist tot"

Ausgabe vom 22. Oktober 2008

Wien (OTS) - Ob sich da Werner Faymann gar einen Rüffel von seinem Boulevard einhandelt? Sprach er doch plötzlich davon, dass man bei den Koalitionsverhandlungen streiten werde. Schon dieses Wort verstößt nämlich gegen das Dichand-Fellner-Staatsgrundgesetz, dass biedermeierliche Friedhofsruhe im österreichischen Schrebergarten die einzige Politikerpflicht sei. Jedoch ist Streit, die Austragung von Konflikten der Kern jeder Politik. Dauerlächeln reicht nur für Plakate und die "Krone" aus.

Der neue Stil, den Österreich in der Tat dringend braucht, kann also nicht heißen "Nur net streiten". Vielmehr muss seit der Explosion der globalen Krise, die vielerorts zu Rezession und Arbeitslosigkeit führen wird, eine zentrale Aufgabe alles andere dominieren: Wie kann Österreich den globalen Stürmen standhalten, wie kann es als Standort überleben, wie setzt es seine knappen Mittel möglichst effizient ein, um für sich die Gefahren einer Dauerkrise und auch eines Staatsbankrotts zu bannen?

Diese Priorität ist aber unabhängig vom Streitbedarf von der Politik noch nicht begriffen worden. Sonst würde nicht die SPÖ auf ihrem Universitäts-Demolierungsplan beharren (von dem sich sogar Josef Broukal distanziert hat); sonst würde sie (in Zeiten, wo das verzweifelte Island die EU als letzte Rettung erkennt) nicht an der Anti-EU-Referendumsoption festhalten (zumindest solange Hans Dichand noch imstande ist, Leserbriefe in sein Blatt zu rücken); sonst würde der ÖGB nicht geradezu jenseitige Steuerreformpläne vorlegen (höhere Körperschaftssteuer, Aus für die Gruppenbesteuerung), die viele Firmen in die Emigration treiben werden; sonst würde die ÖVP nicht auch im Finanzsturm an einem vor Urzeiten festgelegten Steuerreformdatum festhalten, sondern sich darauf konzentrieren, dass die Reform die zukunfts- und standortwichtigen Leistungsträger an Österreich bindet; sonst würde den Oppositionsparteien mehr einfallen als die ewigen Briefe an den Weihnachtsmann; sonst würde man nicht in einem Konjunkturpaket (ganz zufällig über die Faymann- und Pöchhacker-Imperien ÖBB und Asfinag) die noch gut ausgelastete Bauwirtschaft subventionieren, sondern alle Hilfe den von den Banken ausgehungerten Klein- und Mittelbetrieben zuführen.

Rot und Schwarz tun alles, um schon von Anfang an jede Hoffnung zu zerstören, dass sie etwas Sinnvolles zustandebringen könnten.

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